„Es gibt keine bessere Alternative!“
Das Greening wird es auch nach 2020 geben. Es ist EU-weit umsetzbar und verbessert die Umweltwirkungen der EU-Agrarförderung. Darauf wird die Politik nicht verzichten.
Wie bewerten Sie das Greening-Paket?
Wilhelm: Es ist ein Kompromiss nach einem langen Kräftemessen zwischen EU-Parlament, Ministerrat und Kommission. Bei letzten Reformen ging es v.a. um die Modulationssätze. Das Greening ist jetzt eine qualitative Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik. Dies kann man durchaus würdigen.
Für die Bauern ist das Greening zu bürokratisch, für die Umweltverbände zu lasch und für die Wissenschaft zu wirkungslos! Ist es das falsche Instrument, die Förderung zu begrünen?
Wilhelm: Die EU-Kommission hat klare Ziele. Ihr geht es um mehr Artenvielfalt, mehr ökologische Leistungen der Landwirtschaft und um eine dauerhafte Sicherung der Ertragsfähigkeit unserer Böden. Das ist richtig, weil es Anzeichen dafür gibt, dass die Nutzungsintensität in der Landwirtschaft zunimmt. Ein Beispiel: Enge Fruchtfolgen oder Monokulturen sind in den wenigsten Fällen nachhaltig, aber manchmal betriebswirtschaftlich sinnvoll. Warum also nicht die Förderung an den Anbau verschiedener Kulturen knüpfen und so mehr Nachhaltigkeit belohnen? Natürlich können Sie das auch ordnungsrechtlich angehen, aber wäre das besser?
Das Greening soll die Akzeptanz der Direktzahlungen verbessern. Wie wollen die Länder das jetzt dem Steuerzahler vermitteln?
Wilhelm: Das ist nicht allein eine Aufgabe der Länder, sondern auch des Bundes, der EU, der Landwirte und der Naturschützer. Die zusätzlichen ökologischen Vorrangflächen, Zwischen-früchte, Eiweißpflanzen sowie die vielfältigeren Fruchtfolgen lassen sich den Steuerzahlern als wichtige Verbesserungen vermitteln. Die vorgesehene Bewertung des Greenings wird zeigen, welche messbaren Umweltverbesserungen es gibt. Sollte sich herausstellen, dass wir mit der Agrarreform nur zusätzliche Bürokratie geschaffen haben, wäre eine Kurskorrektur angebracht. Davon gehe ich aber nicht aus.
Gibt es außerhalb der EU ein Greening der Agrarförderung?
Wilhelm: Nicht wirklich. Die USA setzen z. B. auf Ertragsausfall- und Ernteversicherungen und protegieren die Bioethanolerzeugung. Dort spielt der Umweltschutz eine viel kleinere Rolle.
Macht das Greening die Agrarförderung für Bauern und Behörden aufwendiger und fehleranfälliger?
Wilhelm: Aufwendiger auf jeden Fall, weil Cross Compliance und Greening parallel umgesetzt werden müssen. Fehleranfälliger nicht unbedingt. Der Europäische Rechnungshof hat die niedrigen Fehlerquoten bei den Direktzahlungen gelobt.
Was tut Niedersachsen, um Agrarreform und Greening so unbürokratisch wie möglich umzusetzen?
Wilhelm: Wir bieten den Landwirten mit der „Agrarförderung Niedersachsen Digital“ ein schlankes Antragsverfahren an. In einem einzigen Sammelantrag werden die entkoppelten Prämien, das Greening und die Agrarumweltmaßnahmen abgewickelt. Viele Landschaftselemente sind bereits digitalisiert erfasst und damit Bestandteil des Antragsverfahrens. Darüber hinaus sind viele Agrarumweltmaßnahmen in Niedersachsen auf das Greening anrechenbar. Zur Kontrolle setzen wir auf Satellitenüberwachung und beschränken die Vor-Ort-Kontrollen auf das notwendige Maß.
Wird es das Greening auch nach 2020 noch geben?
Wilhelm: Das erwarte ich. Wer das Greening abschaffen will, muss bessere Vorschläge vorlegen, die zugleich auch praxisorientiert und politisch mehrheitsfähig sind. Die Stärke des Greenings ist der einzelbetriebliche Ansatz, der alle Landnutzer in einem „Massenverfahren“ erreicht. Das lässt sich EU-weit umsetzen. Freiwillige Agrarumweltmaßnahmen können dagegen nur dort wirken, wo sie angenommen werden. Bestimmt wäre die Politik für bessere Ansätze offen, gerne auch aus der Wissenschaft. An der Einbeziehung von Umweltaspekten führt sicherlich auch nach 2020 kein Weg vorbei.
Brauchen wir in der nächsten Förderperiode noch EU-Direktzahlungen?
Wilhelm: Das hängt von den Zielen ab, die mit der Agrarpolitik verfolgt werden. Wenn es weiterhin um Einkommensstützung und Umweltsicherung geht, dann bleiben die EU-Direktzahlungen ein wichtiges Instrument der EU-Förderpolitik. Sollte darüber hinaus das Tierwohl ein großes EU-Thema werden, müsste die EU-Agrarpolitik auch hierauf Antworten finden.-sp-
