Das Insektenschutzprogramm untergräbt den kooperativen Naturschutz. Warum? Aus Bequemlichkeit. Das BMU geht auf Nummer sicher. Und Verbote sind sicherer als die Ergebnisse freiwilliger Maßnahmen. Das BMEL setzt eigentlich lieber auf Freiwilligkeit. Aber beiden ist es zu anstrengend, für eine wirkliche Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu kämpfen. Dann lieber Verbote in den Schutzgebieten. Verhandlungen zu Gebietsverordnungen, Anstrengungen und Erfolge in Kooperationen: scheinbar alles umsonst. Die Gelackmeierten sind die Landwirte.
Statt verbieten, gilt es zu verhandeln. Es reicht nicht, nach Aufstellen der Schutzgebietsverordnung ein paar Briefe mit Förderangeboten zu verschicken. Wie es richtig gehen kann, zeigen die Bayern. Nach dem Volksbegehren wollen sie ca. 70 Mio. € mehr in Agrarumwelt- und Vertragsnaturschutzmaßnahmen pumpen und die Anzahl derjenigen mehr als verdoppeln, die die Landwirte vor Ort individuell beraten. Und Sie geben ein klares Ziel für den Vertragsnaturschutz vor: 10% des Grünlands soll erst nach dem 15.6. gemäht werden.
Zurück an den Verhandlungstisch, das gilt auch für Politik und Verbände. Ein Programm verkünden, ohne mit dem Bauernverband zu sprechen, ist falsch. Wenn der dann mit aus der Luft gegriffenen Zahlen zum Wertverlust und zu hohen Flächenangaben um sich schmeißt, ist das genauso falsch. Konstruktiv zusammenarbeiten heißt es jetzt.
Es geht nicht nur um die Umsetzung des Programms, bei der klar sein muss: Wer weder Zwangsökologisierung noch Enteignungen will, für den verbieten sich mindestens Ausbringverbote für Acker-, Obst-, Gemüse- und Weinbauflächen.
Es geht auch um die GAP. Machen wir es uns mit den Direktzahlungen bequem, holt uns das wieder ein: Ob durch ein Insektenschutzprogramm oder ein Baden-Württembergisches Volksbegehren, das jedes Maß verliert. Der DBV muss sich für echte Reformen einsetzen, um glaubhafte Alternativen zu bieten. Geld bekommt, wer Leistung bringt. Das muss das Ziel sein. Für die Produkte am Markt und für umwelt- und gesellschaftliche Leistungen über die GAP.
