Beim Milchgipfel in Wien haben sich am Montag Vertreter aus 20 EU-Ländern \- darunter Deutschland - darauf geeinigt, von der EU-Kommission eine finanzielle Hilfe für die Milchbauern in Höhe von 300 Mio. Euro einzufordern. Das Geld soll von den Ländern bereitgestellt werden, berichtet der Focus. Langfristig wollen die EU-Länder auch das bisherige Quotensystem durch eine neue Regulierung des Milchmarkts ablösen. Zu dem Treffen hatte der österreichische Agrarminister Nikolas Berlakovich eingeladen, um den Gipfel der EU-Landwirtschaftsminister am kommenden Montag in Luxemburg vorzubereiten. "Es gibt eine konkrete politische Dynamik für eine Neuordnung des europäischen Milchmarktes", zeigte sich anschließend Frankreichs Agrarminister Bruno Le Maire erfreut. Die Vorschläge der 20 Agrarminister seien "gerecht und vernünftig", zitiert ihn die "Kleine Zeitung" aus Österreich.
Die Länder, die zusammen 95 % der Milchbetriebe in der EU repräsentieren, diskutierten in Wien auch über langfristige Maßnahmen zur Rettung des Sektors. Neben dem Zusatzbudget von 300 Mio. Euro einigten sich die Minister auf kurzfristige Maßnahmen zur Herstellung des Marktgleichgewichts. So soll die Lagerhaltung von Butter und Magermilch auch für Käse gelten. Das Schulmilchprogramm soll um neue Zielgruppen, etwa auf Universitäten, erweitert werden.
Wie die "Kleine Zeitung" fälschlicherweise schrieb, ging es am Montag nicht um ein Nachfolgemodell des 2015 auslaufenden Quotensystems. Vielmehr soll ein rechtlicher Rahmen für den EU-Milchmarkt festgelegt werden, der die Position von Milcherzeugern und Molkereien gegenüber dem konzentrierten Lebensmitteleinzelhandel stärkt.
Wichtiges Anliegen der Minister war auch ein Ausbau der Absatzförderung durch eine verstärkte Verbraucherinformation (Herkunft, Kennzeichnung von Substituten von Milchprodukten). Zudem wollen die Agrarminister ein Zurückhalten der eingelagerten Produkte bis sich der Markt merklich erholt hat (antizyklische Auslagerungspolitik) und eine Erhöhung der Exporterstattung.
Die sogenannten "Forderungen der 20 an die EU-Kommission" sollen beim nächsten Agrarministerrat am 19. und 20. Oktober in Luxemburg an die schwedische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission übergeben werden. Beteiligt an dem Maßnahmenpaket haben sich die Länder Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Polen, Portugal, Tschechien, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Ungarn und Österreich.
