Mit der Neufassung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) will die Bundesregierung die GAK zu einem starken politischen Steuerungsinstrument für die Entwicklung der ländlichen Räume ausbauen. Dazu gibt es künftig 30 Mio. Euro mehr aus dem Agrarhaushalt.

Dadurch sei eine weitere Förderung für Infrastruktur und Kleinstbetriebe in strukturschwachen Gebieten, auch außerhalb der Landwirtschaft, möglich. Gleichzeitig soll sichergestellt sein, dass dies nicht zu Lasten der bisherigen Aufgaben der GAK geht. Denn die Gemeinschaftsaufgabe ist und bleib ein entscheidendes Förderinstrument für die Agrarstruktur und für die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe, heißt es bei der CDU.

Dafür gibt der Gesetzentwurf insbesondere folgende neue Fördermöglichkeiten von Investitionen in die Hand:

• In nichtlandwirtschaftliche Kleinstbetriebe mit maximal zehn Beschäftigten;
• In die Schaffung kleiner Infrastrukturen und Basisdienstleistungen für den ländlichen Raum, wie zum Beispiel medizinische Versorgung, soziale und kulturelle Einrichtungen oder Bildungsangebote;
• Zur Umnutzung von Gebäuden, etwa als Sozialstation;
• Zugunsten des ländlichen Tourismus oder
• Zur Verbesserung des kulturellen und natürlichen Erbes in Dörfern und ländlichen Gebieten.

Anlässlich der ersten Lesung zum Gesetzentwurf erklärt CDU-Agrarsprecher Peter Bleser: „Gerade in der schwierigen aktuellen Marktsituation kommt es neben kurzfristigen Hilfen zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen entscheidend darauf an, die Landwirtschaft mittel- und langfristig zu stärken. Dazu trägt die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) entscheidend bei. Mit einer erweiterten GAK können wir einen wichtigen Beitrag leisten, um gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu erhalten."