Wenige Wochen vor dem EU-weiten Inkrafttreten des Verbots nicht ausgestalteter Legehennenkäfige ist nach wie vor nicht klar, wie die Gemeinschaft mit dem Problem voraussichtlich massenhaft vorhandener, auf illegale Weise gehaltener Tiere und deren Eiern umgehen wird. Beim Agrarrat am Montag erklärte EU-Gesundheitskommissar John Dalli einmal mehr, dass die zwölf säumigen Mitgliedstaaten nicht mit einer Verlängerung der Übergangsfristen rechnen könnten. Vielmehr werde die Kommission nach dem Jahreswechsel so schnell wie möglich Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Bereits vorher sollten die Länder schriftlich darlegen, wie sie das Problem angehen wollten. Entsprechende blaue Briefe würden vor Ablauf des Monats verschickt. Dalli bezifferte die Zahl der betroffenen Legehennen auf mehr als 51 Millionen.

Weder der Kommissar noch die Minister sprachen auf der Sitzung praktische Lösungen an, wie mit dem Problem umgegangen werden soll. Polens Landwirtschaftsminister Marek Sawicki, dessen Land dem Fahrplan selbst gehörig hinterherhinkt, erklärte er vor Journalisten, dass eine Duldung nicht ausgestalteter Käfige bis maximal Ende Juli 2012 im Raum stehe. Illegale Eier sollten „auf begrenzte Weise“ innerhalb des jeweiligen Mitgliedstaats verwendet werden. Damit bestätigte er in groben Zügen den Inhalt einer Diskussion, die Ende Oktober zwischen der Europäischen Kommission und nationalen Experten stattgefunden hatte. In diesem Zusammenhang wurde aus Kreisen der Brüssel Behörde unterstrichen, man habe niemals ein konkretes Datum genannt und dem 31. Juli auch nicht zugestimmt. Sicher sei lediglich, dass Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet würden.

 

Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisierte eine faktische Verlängerung der zwölfjährigen Übergangsfrist scharf. Im freien europäischen Markt sei eine Kontrolle des Warenverkehrs frischer oder verarbeiteter Eier nahezu unmöglich. Darüber hinaus hätten deutsche Eiererzeuger das Käfigverbot schon frühzeitig umgesetzt und müssten im harten Preiswettbewerb schon mehrere Jahre mit Wettbewerbsnachteilen zurechtkommen. Eine Verlängerung dieser Situation sei nicht hinnehmbar, so der DBV. (AgE)