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AfD: "Landesregierung veruntreut Wasserpfennig"

Nach Ansicht des Landesfachausschusses Landwirtschaft und Umwelt der AfD in Schleswig-Holstein wird der inzwischen auf 12 Cent pro Kubikmeter angestiegene sogenannte Wasserpfennig von der Landesregierung für andere Zwecke missbraucht, während die Qualität des Trinkwassers in vielen Gebieten in Gefahr ist.

Lesezeit: 2 Minuten

Nach Ansicht des Landesfachausschusses Landwirtschaft und Umwelt der AfD in Schleswig-Holstein wird der inzwischen auf 12 Cent pro Kubikmeter angestiegene sogenannte Wasserpfennig von der Landesregierung für andere Zwecke missbraucht, während die Qualität des Trinkwassers in vielen Gebieten in Gefahr ist.


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Nach dem Wasserentnahmegesetz zahlen die Endverbraucher ursprünglich zweckgebunden für eine Sicherung des Trinkwasservorkommens. In Wirklichkeit würden mit dem Geld Haushaltslöcher gestopft und Umweltverbände gesponsert, behauptet Karl-Heinz Lenz, Leiter des Fachausschusses. „Die AfD fordert eine sofortige Änderung dieser nicht hinnehmbaren Zweckentfremdung. Um für die Zukunft zu gewährleisten, dass die Steuergelder ihr Ziel erreichen, sollte der Wasserpfennig bei den Wasserversorgern verbleiben und von diesen gezielt für Wasserschutzgebiete eingesetzt werden können. Ohne den Umweg über den unersättlichen Staatsapparat könnte der Wasserpfennig sogar gesenkt werden.“


Das Trinkwasser in Schleswig-Holstein weist in vielen Gebieten eine ansteigende Nitratbelastung auf und wenn die Landesregierung hier weiter untätig zusehe, würden den Bürgern hohe Kosten durch aufwendige Filterungen entstehen, ist Lenz überzeugt. Die AfD fordert daher freiwillige Abkommen zwischen Landwirten und Wasserversorgern. Ziel sei die Ausweisung von großen Wasserschutzgebieten, in denen die Landwirte für eine Reduzierung der Bewirtschaftung entschädigt werden.


Die Partei lehne aber einseitige Schuldzuweisungen an die Landwirtschaft ab, wie sie von der Landesregierung "in ideologischer Übertreibung" fast täglich erfolgten. "Die Felder der Landwirte sind die letzten Flächen, unter denen überhaupt noch sauberes Trinkwasser gefunden wird. Unter Siedlungs- Gewerbe- und Verkehrsflächen wird nicht einmal mehr der Versuch einer Bohrung unternommen. Die Verschmutzung und stark zunehmende Versiegelung macht es aussichtslos", schimpft Lenz.

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