Union und FDP haben gestern im Agrarausschuss den Vorschlag für ein Sofortprogramm abgelehnt, mit dem die SPD die größten Treibhausgasquellen der Landwirtschaft schließen will. Entsprechend verärgert zeigte sich die Fraktion im Anschluss. "Statt sich für eine nachhaltigere und klimaschonendere Landwirtschaft einzusetzen, bleibt die Koalition rückwärtsgewandt", sagte die SPD-Berichterstatterin Waltraud Wolff.

Sie wirft der Regierung vor, den Anteil der Landwirtschaft am Ausstoß von Treibhausgasen zu ignorieren. Landwirtschaftliche Produktion sei nicht klimaneutral, argumentiert sie. Die Trockenlegung von Sümpfen und Mooren zur landwirtschaftlichen Nutzung, die Abholzung von tropischen, subtropischen und borealen Wäldern, der Umbruch von Grünland und Brachflächen, der intensive Ackerbau mit engen Fruchtfolgen und Monokulturen, der starke Einsatz von synthetischen Düngemitteln und die intensive Tierhaltung tragen ihrer Meinung nach zum Klimawandel bei. "Es gilt den Grünlandumbruch zu unterbinden und die Stickstoffüberschüsse zu begrenzen", so Wolff weiter. "Zwingend ist weiterhin die Festlegung konkreter Reduktionsziele für die Landwirtschaft."

Verbraucherpolitik nicht an Studien und Umfragen koppeln

Ebenfalls abgelehnt wurde der Vorschlag für mehr Verbraucherforschung in Deutschland. Dazu hatte die SPD ein Papier entwickelt, das die Verbraucherpolitik stärker auf die Bedürfnisse und die Lebensrealität der Verbraucher ausrichtet.

Enttäuscht darüber zeigte sich SPD-Verbrauchersprecherin Elvira Drobinski-Weiss. "Wir fordern eine stärkere Nutzung der Erkenntnisse aus der Verbraucherverhaltensforschung bei der Erarbeitung gesetzlicher Regelungen", stellt sie klar. "CDU/CSU und FDP haben offensichtlich kein Interesse an den Bedürfnissen der Verbraucher." Anhörung und Diskussionen im Ausschuss hätten leider offenbart, dass bei CDU/CSU und FDP der Unterschied zwischen Marktforschung aus Anbietersicht und Verbraucherforschung aus Verbraucherperspektive vollkommen unverstanden sei.

"Schwarz-gelbe Verbraucherpolitik beschränkt Verbraucher auf ihre Rolle als Käufer auf eigenes Risiko. Auf Probleme wie die Marktstörungen im Bereich der Geldanlage wird meist nur mit zusätzlichen Informationsangeboten reagiert", ärgert sich die Sprecherin.