Kurz vor der für den Agrardiesel entscheidenden Bundesratssitzung gibt sich der Deutsche Bauernverband (DBV) kämpferisch. Beim Milchforum hatte Bauernpräsident Joachim Rukwied gestern in Berlin angedroht, den Agrardiesel in den anstehenden Wahlen zum Thema zu machen, sollte nun nicht noch kurzfristig eine für die Bauern tragfähige Lösung herbeigeführt werden.

UPDATE:

Tarifglättung nicht genug

Heute stellte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken bei einer Protestaktion vor dem Bundesrat gegenüber top agrar klar, dass die bisherigen Kompromiss-Angebote der Ampel aus Sicht des Bauernverbands nicht ausreichen. Die zugesicherte Tarifglättung sei ein „Nice to have“, aber kein Ersatz für die rund 500 Mio. €, die den Landwirten durch die Streichung der Steuerrückerstattung beim Kraftstoff weggenommen werden.

Erforderlich ist deshalb laut Krüsken eine mindestens gleichwertige Entlastung an anderer Stelle, etwa über die steuerfreie Risikoausgleichsrücklage und den vergünstigten Einsatz von Biokraftstoffen in der Landwirtschaft. Genauso akzeptabel scheint für den Bauernverband aber auch der Beibehalt der Agrardieselregelung zu sein. Das Angebot der Bundesregierung sei allenfalls ein erster Schritt, aber keine angemessene Kompensation.

„Wir wollen den Agrardiesel auf der Tagesordnung behalten, spätestens bis zur nächsten Bundestagswahl“, betont der DBV-Generalsekretär. Das wolle man auch den Bundesländern mit der Aktion vor der Länderkammer heute Morgen klarmachen.