Es bleibt dabei: In dieser Legislaturperiode wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr zu einer Entlastung beim Agrardiesel auf Bundesebene kommen. Entsprechenden Forderungen erteilte die SPD vergangene Woche eine Absage. Weder die Wettbewerbssituation insgesamt noch die Ölpreisentwicklung machten eine Senkung der Steuersätze notwendig. Der Bauernverband (DBV) würde verkürzt argumentieren. Allein aus dem Vergleich der Agrardieselsteuersätze lasse sich keine Aussage über die Wettbewerbsfähigkeit ableiten.

Die Partei reagierte damit auf die Forderung des DBV, die SPD solle endlich ihre Blockadehaltung aufgeben, nachdem sich deren Hinweis auf eine Harmonisierung der Agrardieselsteuersätze in der Europäischen Union als nicht realistisch erwiesen habe. Tatsächlich schätzt das Bundesagrarministerium die Aussichten für eine Harmonisierung als sehr gering ein. Eine Anhebung der niedrigen Steuersätze in anderen Mitgliedstaaten auf das deutsche Agrardieselniveau sei auch künftig wegen der unterschiedlichen Interessenlage der Mitgliedstaaten und aufgrund des geltenden Einstimmigkeitsprinzips nicht zu erwarten. Auch einer Annäherung der deutschen Sätze an das niedrige Steuerniveau der Hauptkonkurrenten räumt das Ministerium offenbar geringe Chancen ein. Spätestens bis zur Sommerpause will die Regierung aber die rechtlichen Voraussetzung für eine Übernahme des Selbstbehalts bei der Agrardieselvergünstigung durch die Länder schaffen.