Die EU-Agrarminister haben in der vergangenen Woche den Kompromiss zum Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln gebilligt. Mit der Pflanzenschutzmittel-Novelle werden die Zulassungsbedingungen für Wirkstoffe verschärft und die Zulassungen innerhalb dreier Klimazonen harmonisiert. Großbritannien, Irland, Ungarn und Rumänien enthielten sich der Stimme. Der britische Landwirtschaftsminister Hilary Benn monierte das Fehlen einer ordnungsgemäßen Folgenabschätzung und prophezeite, dass der Kompromiss unmittelbare Auswirkungen auf die Lebensmittelversorgung haben werde. Deutschland und alle übrigen Mitgliedstaaten unterstützten die zuvor im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) getroffenen Vereinbarungen. Die neuen Regeln könnten den Pflanzenschutzmittelherstellern "nicht zu vernachlässigende Probleme" bereiten, räumte Staatssekretär Gert Lindemann ein. Die Vorteile überwögen jedoch. Die Industrie gewinne mit der neuen Verordnung ein hohes Maß an Rechtssicherheit für ihre Produktplanung; dasselbe gelte für die Landwirte. EU-Gesundheitskommissarin Androula Vassiliou begrüßte den Kompromiss. Dieser gewährleiste ein hohes Schutzniveau für die menschliche und tierische Gesundheit sowie für die Umwelt. Die für essentielle Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe vereinbarte Ausnahmeregelung sei kein Blanko-Scheck, sondern gelte nur unter strengen Bedingungen und für einen begrenzten Zeitraum. Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisierte, dass mit der neuen Zulassungsverordnung die notwendige Breite verfügbarer Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe erheblich eingeschränkt werde.
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