Vor allem auf Druck des französischen Landwirtschaftsministers Stéphane Le Foll wird die anhaltende Krise auf wichtigen europäischen Agrarmärkten auch im Mittelpunkt des heute (11.4.) in Luxemburg stattfindenden Treffens der EU-Agrarminister stehen.
Einige EU-Mitgliedsländer wollten erneut die Marktlage erörtern, erklärt ein EU-Diplomat. Die noch bis Ende Juni amtierende niederländische EU-Ratspräsidentschaft hätte das Dauerthema auf die Tagesordnung gesetzt, obwohl die objektive Lage unverändert und es auch für eine Bilanz der von der EU-Kommission angekündigten Stützmaßnahmen noch zu früh sei, hieß es am vergangenen Freitag in Brüssel.
Zu erwarten sei auf dem Agrarrat auch die bereits beim Treffen im März vereinbarte Anhebung der Interventionsmenge für Butter von derzeit 50 000 t auf 100 000 t sowie für Magermilchpulver von den am 1. April erreichten 109 000 t auf 218 000 t.
Zudem hat Litauen - im Schlepptau mit anderen EU-Ländern - Gesprächsbedarf im Hinblick auf weiterreichende Gemeinschaftsaktionen zur Bekämpfung der Milchmarktkrise angemeldet. Forderungen kämen auch aus Polen und Spanien; sie beträfen den Obst- und Gemüsemarkt, so ein EU-Diplomat.
Gewünscht würden eine Verlängerung der Stützungsmaßnahmen sowie eine Anhebung der Rückkaufpreise. In Berlin wird indes befürchtet, dass im Zuge dieser Hilfen Lebensmittel nicht nur an Bedürftige gehen, sondern auch vernichtet werden könnten.
Hoffnungsanker bei Kreditklemme
Ferner sollen mit Blick auf die Landwirtschaft abermals auch die Möglichkeiten für neue europäische Finanzierungswege, vor allem in Form von Darlehen und Kredite, erörtert werden. Hier stünden zum Beispiel Mittel der Europäischen Investitionsbank (EIB) zur Verfügung, wie sie in Irland bereits eingesetzt worden seien.
Zum neuen Hoffnungsanker für krisengebeutelte Landwirte, die in der Kreditklemme stecken, könnte sich EU-Diplomaten zufolge der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) entwickeln, der innerhalb von drei Jahren Investitionen in Höhe von mindestens 315 Mrd Euro mobilisieren soll.
Erneut auf der Tagesordnung des Agrarrats stehen mit Blick auf noch mögliche Exporte nach Russland Schweinespeck und Innereien, die nicht unter das Embargo fallen, aber kaum noch dorthin geliefert werden. Neben der aktuellen Marktlage werden sich die Agrarminister auch mit dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Ländern beschäftigen. Dabei pocht Frankreich darauf, dass sensible Produkte wie etwa Rindfleisch ausgeklammert werden.
