„Der EU-Agrarministerrat hat unsere Anregungen und unsere Kritik an den Vorschlägen von EU-Agrarkommissar Ciolos deutlich zielgerichteter aufgegriffen, als dies der portugiesische Abgeordnete Capoulas Santos im Europäischen Parlament offenbar tun will,“ so die erste Einschätzung von DBV-Präsident Gerd Sonnleitner zu den aktuellen Positionierungen in Rat und Parlament zur Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2014.

Beispielsweise wolle Capoulas Santos, Mitglied im Agrarausschuss des Europäischen Parlamentes, an der Quote von 7 % für ökologische Vorrangflächen festhalten, was aber in Deutschland eine neue Stilllegungspflicht von über einer halben Millionen Hektar Ackerflächen nach sich ziehen würde, kritisiert der DBV. Hingegen hielten im Agrarministerrat sehr viele Mitgliedstaaten eine Quote von 7 % schlicht für zu hoch und wollten eine deutliche Vereinfachung und Flexibilisierung der neuen Greening-Prämie.

„Wir brauchen im Parlament jetzt noch weitere Vorschläge für eine Vereinfachung, etwa bei Cross Compliance, beim „Greening“ und auch beim ‚aktiven’ Landwirt“, ermutigte Sonnleitner die Europaabgeordneten zu weiteren Änderungsanträgen. „Beim Parlament stimmt mich aber die harte Ablehnung gegen den unbrauchbaren Vorschlag zur Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete sehr optimistisch“, so Sonnleitner. (ad)

Hintergrund und weitere Stimmen:

Brunner zum Reformbericht: „Licht und Schatten für die Bauern“ (20.6.2012)

BBV: EU-Parlament legt Berichtsentwurf zur Agrarreform vor (19.6.2012)