Die Bundesregierung hat vergangene Woche eine Gesetzesänderung verabschiedet, die zu faireren Handelsbeziehungen in der Lebensmittelkette führen soll. Bei einer Pressekonferenz begründete Bundesagrarministerin Julia Klöckner die Notwendigkeit mit „unfairen Handelspraktiken“ gegenüber kleinen Lieferanten. Als Beispiel führte die CDU-Politikerin kurzfristige Stornierungen der Handelsketten von verderblichen Waren an.
Das empört die Handelsketten. Laut einem Bericht der WirtschaftsWoche haben sich nun die Chefs von Aldi, Edeka, Rewe und der Schwarz-Gruppe in Protestbriefen an Bundeskanzlerin Angela Merkel und weitere Mitglieder des Bundeskabinetts beschwert.
Klöckner habe „die großen Lebensmittelhandelsunternehmen kollektiv öffentlich scharf angegriffen“, heißt es in dem Schreiben. Die Unternehmer und Manager der führenden Lebensmittelhändler zeigten sich „mehr als irritiert“ über die öffentlichen Vorwürfe, die jeglicher sachgerechten Würdigung widersprächen, zitiert die Zeitung aus dem Brief. Dabei stören sich die Unterzeichner vor allem auch an dem Ton, den die Ministerin anschlägt.
So zeichne die CDU-Politikerin „ein Zerrbild der Lebensmittelhändler, die angeblich systematisch Verträge und Recht brechen“, heißt es weiter. Man sei „über diesen massiven Angriff auf die Reputation unserer Unternehmen zutiefst erschrocken und fühlen uns persönlich diskreditiert“, schreiben die Handelsmanager.
Sie verwahren sich „entschieden gegen derlei Unterstellungen“. Es sei enttäuschend, „dass sich ein solch beispielloser Vorgang öffentlicher Diffamierung durch ein Mitglied der Bundesregierung in dieser Weise zugetragen hat“, heißt es in dem Schreiben. „Trotz der üblichen politischen Härte sollten dabei aber die Grenzen des politischen Anstands und der Ehrabschneidung nicht überschritten werden.“
Die Bauernpräsidenten zeigen sich verärgert von diesem Brief und antworten ebenfalls öffentlich: Bauernpräsidenten schreiben empörten Brief an Chefs des LEH
Was regelt das Verbot unlauterer #Handelspraktiken?
— BMEL (@bmel) November 18, 2020
Zum Beispiel, dass Lieferanten fristgerecht bezahlt werden müssen. Es geht um #FairplayfürBauern bei Vertragsverhandlungen mit Handelsriesen.
BMin @JuliaKloeckner stellt das Gesetz um 14 Uhr in PK vor - live 📺 hier auf @bmel. pic.twitter.com/tYRh96vhEg
Was regelt das Verbot unlauterer #Handelspraktiken?
— BMEL (@bmel) November 18, 2020
Zum Beispiel, dass der Händler die Vertragsbedingungen nicht einseitig zulasten des Lieferanten ändern darf.
Mehr erklären wir im 📺 ⬇
Alle Informationen gibt es außerdem hier ⇨ https://t.co/lFJobYOnBi#FairPlayfürBauern pic.twitter.com/Aga7yrkGo2
Ministerin @JuliaKloeckner stärkt die Marktposition von Lieferanten & Landwirten. Unfaire Handelsbeziehungen werden eingedämmt. Die #Bundesregierung hat einer Gesetzesänderung zugestimmt. Klöckner: „Damit gewinnt David ggü Goliath deutlich an Stärke.“ 👉🏼https://t.co/PEebpYtJb9 pic.twitter.com/d69Sk5g1dG
— CDU Deutschlands (@CDU) November 18, 2020
Wegen Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel sind kleinere Lieferanten und Landwirte oft nicht auf Augenhöhe mit ihren Vertragspartnern.
— BMEL (@bmel) November 18, 2020
BM @JuliaKloeckner schafft per Gesetz faire Handelsbedingungen u. #FairplayfürBauern: "David gegen Goliath".
PM ⇨ https://t.co/HoiaUAhd3h pic.twitter.com/QUEiLPiI9O