Am Donnerstag und Freitag wird es ernst, dann sollen sich die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfeltreffen auf die Finanzplanung 2014 bis 2020 einigen. Ratspräsident Herman Van Rompuy schlägt eine deutliche Kürzung des Haushalts - auch der Agrarausgaben - vor und fordert die Länder auf, auf jeden Fall eine Einigung zu erzielen, notfalls werde der Gipfel verlängert. Die EU brauche "die nötigen Gelder, um in den kommenden Jahren angesichts der Sparzwänge funktionieren zu können".
Wie der Nachrichtensender n-tv berichtet, warnte Van Rompuy eindringlich vor einem Scheitern: "Es geht darum, unsere Entschlossenheit zu zeigen, alles zu tun, um Europa aus der Krise zu holen. Ohne Einigung würde Europa Schaden nehmen.
Van Rompuy hatte am 13. November vorgeschlagen, das Ausgabenvolumen in dem Sieben-Jahres-Zeitraum auf 1010 Mrd. Euro zu begrenzen. Dies sind knapp 81 Mrd. weniger als die EU-Kommission für nötig hält. Deutschland, Nettozahler in der EU, geht diese Kürzung jedoch noch nicht weit genug. Man verlange eine "faire Lastenverteilung", hieß es aus Berlin.
Anders sieht das allerdings bei den Kürzungsplänen im Agrarbereich aus. Bundesagrarministerin Ilse Aigner warnte vor einseitigen Belastungen der Landwirtschaft, so der Sender weiter. "Wir müssen verhindern, dass es für einzelne Mitgliedstaaten oder bestimmte Teile der Landwirtschaft zu Brüchen kommt", sagte Aigner. Van Rompuys Konzept setze falsche Prioritäten, kritisierte die CSU-Politikerin. Für die Agrarpolitik sieht der Plan des Ratspräsidenten Ausgaben von 364 Mrd. Euro vor, gut 25 Mrd. weniger als zuvor von der EU-Kommission vorgeschlagen. Davon sind 269,8 Mrd. als Direktzahlungen an Landwirte und Marktausgaben vorgesehen. Die Kommission hatte 283 Mrd. Euro vorgeschlagen.
Auch Frankreichs Europaminister Bernard Cazeneuve sagte, Paris werde die von Van Rompuy geplante Kürzung der Agrarausgaben nicht akzeptieren. "Das ist eine rote Linie." Der Vorschlag des Ratspräsidenten sei "unausgewogen". (ad)
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