"Ich will gemeinsam mit den Landwirten nach vorne schauen und den schärferen Wettbewerb angehen." Das erklärte Bundesagrarministerin Ilse Aigner heute kurz vor der Eröffnung der Grünen Woche in Berlin. Sie versprach, weiter für die Landwirte kämpfen zu wollen und die schwierige Zeit zu flankieren. Denn auch in nächster Zeit bleibe die Lage schwierig. Bis 2018 erwartet sie dennoch eine Preissteigerung landwirtschaftlicher Produkte von 10 bis 20 % gegenüber 1997. Bei Ölen geht sie von 30 % aus, während die Preise bei Fleisch und Milch aktuellen Prognosen nach vorerst weiter auf dem heutigen Stand bleiben sollen.
"Die Preise werden künftig einfach mehr schwanken, darauf müssen sich die Betriebe einstellen", sagte Aigner. Dazu kämen der Klimawandel und vermehrte Rohstoffspekulationen. Besonders beim Klima gebe es den Zwiespalt: "Die Landwirtschaft ist bei Klima Verursacher und Opfer zugleich", erklärte sie. Aigners Ziel sei es, die Landwirtschaft effizienter zu machen, gleichzeitig aber in Einklang mit dem Klima zu bringen. Der diese Woche anstehende Agrarministergipfel werde dazu einen "Meilenstein für eine weltweit vernetzte Landwirtschaft" legen. "Jedes Land soll Maßnahmen definieren, mit denen sie zurechtkommen, die eigene Landwirtschaft weiterentwickeln und gleichzeitig das Klima schützen. Gesetze und Verordnungen zum Klimaschutz lehnte sie ab.
Zu ihren falsch verstandenen Aussagen zu einem möglichen Fleischverzicht, um das Klima zu schützen, stellte die Ministerin nochmals klar, dass sie so etwas nie fordern würde. Sie rufe lediglich zu gesunder Ernährung auf. "Wir müssen Treibhausgase aus der Landwirtschaft in Kauf nehmen." Beim Thema Ernährung wiederholte sie nochmals ihre Forderung nach einem Umdenken, sowohl bei den Verbrauchern als auch bei den Discountern, ohne hier konkrete Maßnahmen ergreifen zu wollen. Lebensmittelspekulationen verurteilte sie scharf.
"Ich will Säulen der GAP weiter ausbauen"
Auf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 angesprochen antwortete die CSU-Politikerin ausweichend. Der Brüsseler Finanzrahmen sei noch nicht klar. Fest stehe aber: "Ich will eine starke erste und zweite Säule, die ausgewogen verteilt sind. Spezielle Leistungen für Klima und ländliche Regionen sollen nach meinen Vorstellungen aber besser honoriert werden", so Aigner. Die EU müsse den Mitgliedsländer zudem flexible Vorgaben machen, damit regionale Programme möglich sind. Zu dem Vorschlag aus Schleswig-Holstein, eine Basisprämie samt Zusatzprämien einzuführen, sagte die Ministerin: "Das ist noch zu früh. Wir erwarten harte Auseinandersetzungen bei den Verhandlungen und schwere Verteilungskämpfe. Sie ließ darüber hinaus keinen Zweifel daran, EU-Recht künftig strikt 1:1 umzusetzen. Dies müsse noch intensiver geschehen, als heute, z.B. bei der Bodenschutzrahmenrichtlinie oder bei den Tiertransportzeiten, wo sie sich für ein Maximum von 8 Stunden einsetzt.
Größtenteils raushalten will sich das Agrarministerium auch aus der Exportförderung, auch wenn 2010 dafür mehr Gelder vorgesehen sind. Die Wirtschaft müsse eigene Lösungen finden, wobei der Bund Geleitschutz biete. "Wir haben z.B. viele frühere CMA-Leute in unsere Außenhandelsstellen übernommen und verstärken unsere Bemühungen auf Messen", erklärte Aigner dazu. Marktanalysen sollen der Branche die nötigen Infos liefern. Ebenso wolle sie eine mögliche Zulassung der GVO-Kartoffel Amflora akzeptieren. Hier kann die EU-Kommission selbst entscheiden. "Außerdem deutet sich an, dass die Kompetenz für den GVO-Anbau bald auf die Länder übertragen werden könnte; nicht die Zulassung", ergänzte sie.
Bekenntnis zu Innovation und moderner Produktion
Am Morgen hatte Aigner bereits auf der DLG-Wintertagung gesprochen. Hier ließ sie durchblicken, wie schwer es sei, alle Interessen und Forderungen in Deutschland unter einen Hut zu bekommen. Ihr Ziel sei eine vitale und leistungsfähige Landwirtschaft mit sozialer Sicherung unter Beachtung ökologischer Gesichtspunkte. Dabei hob sie die Bedeutung von Innovation und Forschung hervor. "Wenn die Betriebe sich nicht ständig weiterentwickeln und modernisieren würden, würde die Landwirtschaft im Wettbewerb zurückfallen", mahnte sie an. Die Betriebsleiter müssten gleichzeitig ihr Betriebsmanagement immer weiter verbessern. Der Bund unterstütze sie dabei mit dem Innovationsförderungsprogramm. Ebenso wichtig ist für Aigner die Forschung, die in Deutschland weiter an Boden verliert. Mit der Agrarforschungsallianz will das Ministerium die Rückflussrate der Forschungsleistungen nach Deutschland erhöhen. Bislang kämen nur 9 % der hier getätigten Forschung in der Praxis an.
