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Aigner ohne Erfolge, Visionen und Macht?

Bundesagrarministerin Ilse Aigner steht derzeit mächtig unter Beschuss. So urteilt etwa die Süddeutsche Zeitung, die CSU-Politikerin habe keine Erfolge und eigene Visionen nachzuweisen. Dabei hätte der Skandal politisch eine Riesenchance für die CSU-Politikerin sein können, meint die Zeitung weiter.

Lesezeit: 2 Minuten

Bundesagrarministerin Ilse Aigner steht derzeit mächtig unter Beschuss. So urteilt etwa die Süddeutsche Zeitung, die CSU-Politikerin habe keine Erfolge und eigene Visionen nachzuweisen.


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Dabei hätte der Skandal politisch eine Riesenchance für die CSU-Politikerin sein können, meint die Zeitung weiter. Sie hätte sich als Kämpferin für Verbraucherschutz, für eine nachhaltige Agrarpolitik profilieren können. Stattdessen habe sie anfangs lediglich mitgeteilt, die Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung in Deutschland sei Länderaufgabe und man beobachte die Lage weiterhin. Nach der ersten Kritik melde sie sich jetzt zwar häufig zu Wort, die Aussagen seien aber stets gleich: Alles sei in die Wege geleitet, die Firma habe kriminell gehandelt und es bestehe keine Gefahr für die Gesundheit. Im heute-Journal am Dienstagabend habe sie schließlich müde und substanzlos gewirkt. Viele Worte mit wenig Aussage, findet die Süddeutsche. Die Kritiker haben das ebenfalls erkannt und schlagen in diesen Tagen los. Opposition, Verbände und Verbraucherorganisationen sprechen von Totalausfall und Versagen. Die Bild titelete, sie sei "völlig ungeAignert". Als ein Problem sieht die Süddeutsche Zeitung auch die tatsächliche Machtlosigkeit Aigners. Sie sei zwar für den Verbraucherschutz zuständig, die Gesetze, die ihren Bereich betreffen, würden aber in anderen Ministerien gemacht. So erhielt sie den Ruf der Ankündigungsministerin. Abgesehen davon fehlten ihr aber auch Visionen. Ihre Standardantwort laute: "Ich bin für eine flächendeckende, aber auch flächenbezogene Landwirtschaft." Diese Aussage tue niemandem weh. Da sie mit der Agrarindustrie ebenso wie mit den Kleinbauern spreche, positioniere sie sich in der Mitte und versuche es allen recht zu machen, analysiert der Bericht abschließend.


Merkel ungehalten über Aigners Reaktion



Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel soll einem Bericht der FAZ zufolge über das Auftreten von Ministerin Aigner unzufrieden sein. Merkel habe bei einer Sitzung der Unions-Minister deutlich gemacht, dass die öffentliche Behandlung des Lebensmittelskandals nicht gut gelaufen sei, ohne Aigner direkt anzusprechen. Aigner wolle sich aus diesem Grund auch nicht nur Wehr setzen, heißt es.


Doch auch andere Kollegen in der CDU haben Aigner kritisiert. Sie hätte die Initiative stärker an sich ziehen müssen, zitiert die FAZ. Eigentlich habe sich sich in ihren Stellungnahmen lediglich selbst Aufträge erteilt. Es reiche zudem nicht aus, zu erklären, ihr Ministerium sei nicht zuständig.

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