Bundesagrarministerin Ilse Aigner stand der internationalen Agrarpresse heute auf der Grünen Woche Rede und Antwort. Mit im Gepäck hatte sie die Nachricht, dass die Landwirtschaftliche Rentenbank den Landwirten einen Überbrückungskredit gewährt, damit sie die aktuellen Schwierigkeiten - ausgelöst durch den Dioxin-Skandal - bewältigen können.

Sie habe dies zusammen mit dem Aufsichtsrat der Rentenbank, Gerd Sonnleitner, vereinbart. Dieser sprach von einer Verzinsung von 2,29 % beim billigsten Kredit bei 100 % Sofort-Auszahlung. "Wir lassen keinen Bauern im Regen stehen", versicherte Aigner. Das Ausmaß des Schadens werde erst jetzt sichtbar. DBV-Präsident Gerd Sonnleitner beziffert den Schaden allein bei den betroffenen Betrieben auf 100 Mio. Euro. In der gesamten Branche betrage er ein vielfaches, da die Verbraucher verunsichert seien.

Keine staatlichen Hilfen geplant

Den aktuellen Dioxin-Skandal bezeichnete Aigner wörtlich als "riesen Sauerei". Sie hoffe auf die Bestrafung der Täter. Jetzt gehe es darum, den Aktionsplan von Bund und Ländern mit Hochdruck und Nachdruck umzusetzen. Staatliche Hilfen wie bei der Milchkrise schloss die Ministerin allerdings aus. "Der genaue Schaden ist noch nicht bekannt. Zahlen muss der Verantwortliche", sagte sie und meint die Verursacher in der Futtermittelbranche. Zuständig seien und blieben aber die Länder, die auch die Regressansprüche stellen müssten.

Zur Quelle des Dioxins stellte die CSU-Politikerin nochmals klar, dass nichts an den Gerüchten mancher "selbsternannten Experten" dran sei, das Dioxin stamme aus Pflanzenschutzmitteln. Diese Vermutung hatte kürzlich die Verbraucherschutzorganisation Fodwatch als "bestätigtes Tatsache" dargestellt. Anders als mache behaupteten sei Dioxin überall in der Natur. Die schärferen Kontrollen und Prüfungen müssten künftig sicherstellen, dass nichts mehr in die Nahrung gelangt. Dazu soll auch ein spezielles Dioxin-Monitoring beitragen. Die Positivliste soll dies ergänzen. Sie könne aber nur EU-weit funktionieren.

Lob für die Fortschritte Deutschlands beim Prämienmodell

Zur anstehenden Agrarreform lobte die Ministerin den Fortschritt Deutschlands. Anders als manche EU-Nachbarn mit ihrer historischen Betriebsprämie gebe es hier eine einheitliche Flächenprämie. Diese werde künftig in ganz Europa gelten. "Wir wollen nicht die Produktion fördern, sondern die Leistungen der Bauern bei der Bewirtschaftung ihrer Flächen." In diesem Punkt sei sie mit Agrarkommissar Dacian Ciolos einig. Nur über den Weg dahin gebe es noch Diskussionsbedarf.

Als derzeit nicht lösbar schätzt Aigner den Wunsch Ciolos ein, was denn ein "aktiver Landwirt" ist. "Wie soll man das definieren und wo die Grenze ziehen?", fragt Aigner und lehnt diese Forderung ab. Abschließend kündigte sie an, an einer unabhängigen Eiweißstrategie zu arbeiten, um die Problematik mit GVO-Soja und Eiweißengpässen auf deutscher und europäischer Ebene in den Griff zu bekommen und weniger abhängig vom Weltmarkt zu sein.

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