Das gestrige Vorstellungsgespräch der neuen Ministerin Ilse Aigner im Agrarausschuss des Deutschen Bundestages hat laut Christel Happach-Kasan (FDP) gezeigt, dass sie ein schweres Erbe antritt. Ihre erste Bewährungsprobe müsse sie in der kommenden Woche bei den abschließenden Beratungen zum Gesundheitscheck der EU-Agrarpolitik bestehen. Für die deutschen Landwirte seien dabei massive Belastungen über eine Kürzung der Direktzahlungen zu befürchten, so die FDP-Sprecherin. Ebenso drohten weitere Bürokratielasten durch zusätzliche Verpflichtungen zur Einhaltung von Umwelt-, Tierschutz- und Hygienestandards (Cross Compliance). Es sei jetzt ihre Pflicht, eine marktwirtschaftliche und unternehmerische Agrarpolitik für ganz Deutschland zu gestalten. Dies gilt nach Meinung Happach-Kasans insbesondere für den Milchbereich. Die von ihrem Vorgänger geforderte Retourkutsche müsse sie daher strikt zurückweisen. Darüber hinaus erwartet die FDP-Bundestagsfraktion von der neuen Ministerin, dass sie sich für Kostenentlastungen sowie die Beendigung der "staatlichen Preistreiberei" einsetzt. Gemeint sind damit insbesondere die Agrardiesel- und Ökosteuerbelastungen in der Landwirtschaft.
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