Da jedes EU-Land versucht, seine Interessen durchzusetzen, bin ich sehr zufrieden damit, was wir erreicht haben. Das erkläre Bundesagrarminister Ilse Aigner jetzt in der Monatszeitung des DBV. Mit aller Kraft habe sie in den Verhandlungen versucht, eine weitere Anhebung der Milchquoten zu verhindern. Der erzielte Kompromiss bedeute aber auch, dass die Wünsche zum Beispiel der Niederlande oder der Balten nach einer Anhebung der Quote um 15 % nicht erfüllt wurden. Erreicht worden seien jedoch zwei wesentliche Ziele: Zusätzliche Mittel für Milchbegleitmaßnahmen zur Flankierung des Ausstiegs aus der Milchquotenregelung und die Konditionierung der Quotenerhöhung. Diese sehe vor, dass die EU-Kommission dem Parlament und dem Rat in den Jahren 2010 und 2012 einen Bericht über die Entwicklung der Situation auf dem Milchmarkt vorlegt und diesen, falls erforderlich, mit geeigneten Vorschlägen zur Sicherstellung eines sanften Quotenausstiegs verbindet. Damit habe der Rat die Möglichkeit, die weiteren Quotenaufstockungen, sofern die Marktlage dies erfordert, auszusetzen oder im Extremfall sogar die Quoten zu kürzen. "Meine Forderung, weitere Quotenanhebungen von der Aufnahmefähigkeit des Marktes abhängig zu machen, wurde damit erfüllt", betonte Ministerin Aigner.



Bei der Modulation sei es gelungen, den ursprünglichen Kommissionsvorschlag deutlich spürbar zu entschärfen. "Natürlich sind die beschlossenen Kürzungen ein Wermutstropfen. Sie sind allerdings aus meiner Sicht verkraftbar. Wichtig ist vor allem, dass wir erreicht haben, dass diese Mittel für Milchbegleitmaßnahmen ausgegeben werden können", so die Ministerin in dem Interview. Durch die nationale Kofinanzierung stünden der Landwirtschaft und dem ländlichen Raum sogar mehr Mittel als bisher zur Verfügung.
Bei den Folgearbeiten zum Health Check hätten vor allem die Frage der Verwendung der zusätzlichen 2. Säule-Mittel Priorität. Ziel sei es, dass diese Mittel bereits ab Januar 2010 für zusätzliche Fördermaßnahmen zur Verfügung stehen.