Das Bundeslandwirtschaftsministerium konzentriert sich in dieser Woche vollständig auf die entscheidende Verhandlungsrunde der EU-Agrarminister über den Gesundheits-Check. Neben Agrarministerin Ilse Aigner und Staatssekretär Gert Lindemann reisen auch eine Reihe technischer Experten, die parallel zu den Sitzungen im Hintergrund die Konsequenzen diverser Kompromissmöglichkeiten berechnen sollen, zu dem Treffen. Wie Aigner vergangene Woche klarstellte, wird sie den Verhandlungstisch nicht ohne Milchfonds verlassen. Weitere zentrale Forderungen der Bundesregierung bleiben nach wie vor der Verzicht auf zusätzliche Milchquotenerhöhungen ohne vorherige Markteinschätzung durch die Europäische Kommission sowie die weitestgehende Beschränkung einer zusätzlichen Modulation. Für die frischgebackene Ministerin ist das anstehende Agrarministertreffen eine Bewährungsprobe und zugleich der erste Rat überhaupt. Dabei wäre alles andere als zähe Auseinandersetzungen eine Überraschung - zu unterschiedlich scheinen noch immer die Positionen der EU-Staaten, gerade auch in punkto Garantiemengenanhebung. Die französische Ratspräsidentschaft hat deshalb für die Gespräche neben einem eintägigen Auftakt für die Fischerei zwei volle Tage für den Agrarteil angesetzt.
Im Streit um Kürzungen der Direkthilfen für die Landwirte hat EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel unterdessen die deutschen Milchbauern angegriffen. Die bäuerliche Milchwirtschaft erhalte schon jetzt mehr Geld als andere Landwirte, sagte Fischer Boel der dpa. Für den von Berlin geforderten Milchfonds werde es keine zusätzlichen Gelder geben. Sie rief die neue Agrarministerin Ilse Aigner auf, nicht nur die Interessen der bayerischen, sondern aller deutscher Milchbauern im Blick zu haben.
