Auf dem heute in Wien beginnenden Milch-Spitzentreffen will Bundesagrarministerin Ilse Aigner fordern, den Milchbauern möglichst schnell mit mehr Geld zu helfen. Wie die ZEIT berichtet, gehe es ihr darum, die Mittel des Milchfonds, des Milch-Begleitprogramms, von 300 Mio. Euro vorziehen zu können auf das Jahr 2010. "Ich will das ergänzen mit zusätzlichen Mitteln des Bundes oder lieber noch von Brüssel." Sie räumte ein, dass es noch offen sei, ob dies schon am 19. Oktober beim Treffen der EU-Agrarminister umgesetzt werden könne. Der österreichische Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich hat seine europäischen Kollegen für diesen Montag nach Wien eingeladen, um über einen Forderungskatalog an die EU-Kommission zu beraten. Dabei sollen Deutschland, Frankreich und Österreich federführend sein. 20 EU-Staaten verlangen mehr Exporthilfen und höhere Stützungspreise. Angesichts der Existenzsorgen vieler Milchbauern will Aigner den Druck auf die EU-Kommission erhöhen. "Die Forderung gegenüber Brüssel ist, die Absatzförderung und die Interventionspreise zu erhöhen, die eine faktische Untergrenze der Milchpreise sind", sagte die CSU- Politikerin. "Entscheidend ist, dass sich 20 EU-Länder auf ein Programm geeinigt haben, auf höhere Interventionspreise, höhere Verfütterungsbeihilfen und eine Aufstockung des Schulmilch- Programms." Zwar seien nicht alle 27 EU-Länder dafür. "Aber bei 20 Staaten ist der Druck auf die EU-Kommission schon größer." Die Erfahrungen aus einem Schulmilch-Modellversuch in Nordrhein-Westfalen hätten gezeigt, dass höhere Beihilfen den Absatz wesentlich steigerten. "Das ist unser Ziel für die ganze Bundesrepublik."
Aigner kritisiert Stromkonzerne
Ministerin Aigner kritisierte am Wochenende außerdem die Preispolitik der Stromkonzerne scharf. "Dass sich die Preise für Geschäftskunden anders entwickelt haben als die Preise für die privaten Endkunden, halte ich für schwer erklärbar", sagte Aigner der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, dass die Strompreise für Privatverbraucher trotz sinkender Großhandelspreise hoch geblieben oder sogar gestiegen sind.
vgl.: Montag neuer EU-Milchgipfel in Wien (9.10.09)
