Die Entscheidungen über die EU-Agrarreform und den EU-Haushalt 2014 bis 2020 haben positive und negative Aspekte, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner am Donnerstag den Delegierten des Bauerntages in Berlin. Wichtig sei vor allem die Planungssicherheit für die Bauern und die weitgehende finanzielle Stabilität des Agrarbudgets. Kommissionspräsident Barroso habe ja bekanntlich zu Beginn der Debatte hier Einschnitte von 30 % gefordert. "Es bleibt in Zukunft bei jährlich 5 Mrd. Euro Direktzahlungen für Deutschland. Und auf eine pünktliche Auszahlung können Sie sich auch verlassen“, so Aigner.
Für 2014 gebe es eine Übergangsregelung. Mit dem Greening werde erst 2015 gestartet. 30 % der Direktzahlungen seien dann an spezielle Auflagen gebunden. Laut der Ministerin müssen z.B. Betriebe mit mehr als 15 ha Acker 5 % ihrer Ackerfläche als ökologische Vorrangfläche ausweisen, die aber – anders als im ursprünglichen Entwurf – landwirtschaftlich genutzt werden dürfen. Hier können die Landwirte unter anderem Leguminosen, Zwischenfrüchte etc. anbauen. „Das Kämpfen hat sich gelohnt“, so Aigner wörtlich. Die Ministerin betonte, dass sie eine Degression der Direktzahlungen ablehne. „Wir wollen aber, dass alle Betriebe auf den ersten Hektaren mehr Geld bekommen, ohne die größeren einseitig zu bestrafen."
Enttäuscht zeigte sich die im Herbst aus dem Amt scheidende Landwirtschaftsministerin über die Haltung mancher Verhandlungspartner zu den Marktfragen: „Wir hätten gerne mehr Marktorientierung gehabt, aber das Parlament und einige Mitgliedstaaten haben gebremst.“ Immerhin habe man bei den Trilog-Verhandlungen erkannt, dass das Bonus-Malus-System bei der Milch nicht funktionieren kann, erklärte Aigner weiter. Diese Mini-Milchquote würde ihrer Ansicht nach nicht wirken und sich nicht finanzieren. „Ich wünsche mir, dass das auch die anderen Staaten einsehen.“
Nase voll von Künast´s Sprüchen
Verärgert reagierte Aigner auf die andauernde Diffamierung der Landwirtschaft von Seiten der Grünen. „Ich habe langsam wirklich die Nase voll von den Sprüchen von Frau Künast zu Massentierhaltung und Agrarindustrie“, so die Bayerin. Anders als viele andere Länder fördere Deutschland ausschließlich die Produktion auf der Fläche. Besorgt zeigte sie sich auch über das Verbandsklagerecht, wie es etwa in Nordrhein-Westfalen eingeführt wurde. „Das schnürt den Landwirten die Luft ab. Die Bundesregierung setzt dagegen auf Eigenverantwortung der Bauern, die es am besten wissen“, so Aigner.
Dafür habe die schwarz-gelbe Koalition die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt. Aigner erwähnte das neue AFP sowie die „wichtigen Weichenstellungen“ bei der Erbschaftsteuer. „Das ist die beste Junglandwirteförderung. Die Opposition wolle dagegen zusätzliche Belastungen.“ Weiter sprach sie die Mehrgefahrenversicherung und die Erleichterungen beim Agrardiesel an. „Die Opposition will den Agrardiesel abschaffen“, erinnerte sie. Auch die Alterssicherung der Landwirte habe sich bewährt, weshalb Pläne, diese in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen, unsinnig seien.
„Manche selbsternannten Gutmenschen wollen die Bürger umerziehen, aber wir nicht", schimpfte Aigner unter dem Applaus der Landwirte. „Unser Leitbild ist: Freie Menschen sollen so leben, wie sie wollen. Dafür geben wir die Rahmenbedingungen.“ Sie versprach sich bis zum Ende Ihrer Amtszeit für die Bauern einzusetzen "Rechnen Sie damit!“, rief sie den DBV-Delegierten zu. Bekanntlich geht Aigner nach der Landtagswahl in Bayern im September zurück nach München. (ad)
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