Hinsichtlich der Umwandlung von Dauergrünland unterstützen alle vier Bundestagsfraktionen eine Korrektur der Vorschriften, die der strengeren Auslegung durch die Europäische Kommission entgegenwirken soll. Das wird aus den zu Protokoll gegebenen Reden zur Ersten Lesung des Entwurfs zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes am vergangenen Donnerstag deutlich.

Mit der Novelle wird wieder der Zustand hergestellt, der vom Gesetzgeber beim Erlass des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes ursprünglich beabsichtigt worden war. So soll auf Antrag die Bestimmung von Dauergrünland als umweltsensibel aufgehoben werden, wenn es in eine nichtlandwirtschaftliche Fläche umgewandelt werden soll.

Begründet wird dies damit, dass für nichtlandwirtschaftliche Areale keine Beihilfen gewährt werden. Bereits erfolgte entsprechende Umwandlungen sollen „geheilt“ werden.

Der CSU-Abgeordnete Artur Auernhammer mahnte, dass diese Maßnahme nur ein Anfang sein dürfe, die Landwirte zu entlasten. Hermann Färber von der CDU warnte mit Verweis auf die aktuelle Krise, dass jede weitere Bürokratisierung für die Bauern und jede weitere Einschränkung ihrer Eigentumsnutzung einen erhöhten Aufwand bedeuteten, für den eben niemand bereit sei, mehr zu bezahlen. Das werde auf Dauer nicht funktionieren.

Der Agrarsprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, bekräftigte mit Blick auf den gewünschten Erhalt des Dauergrünlandes die Forderung seiner Fraktion, dass es Agrarsubventionen nur noch geben sollte, wenn auch in den Klima-, Umwelt- oder Tierschutz beziehungsweise in den Erhalt der ländlichen Räume investiert werde. Die Förderung von Dauergrünland sei dabei ein wichtiges Puzzleteil.

Auch die Linken-Agrarsprecherin Dr. Kirsten Tackmann betonte den Wert von Dauergrünland. Sie äußerte indes Zweifel an der Angabe des Bundeslandwirtschaftsministeriums, wonach die betroffene Umwandlungsfläche bei umweltsensiblem Dauergrünland jährlich 100 ha betragen werde. Tackmann forderte eine Weidetierprämie wie in Frankreich.

Der Agrarsprecher der Bündnisgrünen, Friedrich Ostendorff, sagte, „wir können der Vorlage zustimmen“. Es gehe hier um einen kleinen bürokratischen Umsetzungsstein. Doch um wirklich etwas für die ländlichen Räume und die bäuerlichen Betriebe zu tun, „braucht man Mut und Ideen“. Gebraucht werde eine Agrarwende.