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Altbekanntes bei Fragerunde mit Aigner

Mit Plakaten haben Mitglieder von BDM und DBV vergangene Woche Bundesagrarministerin Ilse Aigner im Freilichtmuseum Vogtsbauernhof (Ortenaukreis) empfangen. Laut einem Bericht in der Badischen Zeitung versicherte Aigner den knapp 150 Gästen ihre Unterstützung für die Landwirtschaft.

Lesezeit: 2 Minuten

Mit Plakaten haben Mitglieder von BDM und DBV vergangene Woche Bundesagrarministerin Ilse Aigner im Freilichtmuseum Vogtsbauernhof (Ortenaukreis) empfangen. Laut einem Bericht in der Badischen Zeitung versicherte Aigner den knapp 150 Gästen ihre Unterstützung für die Landwirtschaft. Als Beispiele nannte sie den Kampf um eine Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete durch Direktzahlungen, unabhängig von Ertragsmesszahlen. Die flächendeckende landwirtschaftliche Bewirtschaftung verdiene größten Respekt, so Aigner, auch wegen der Nahrungsunabhängigkeit vom Ausland. Um das Überleben zu sichern, empfahl sie den Hofbetreibern Spezialisierung. "Unsere Vorstellungen des Quotensystems konnten wir in Brüssel nicht durchsetzen", warb Aigner um Verständnis, "die Meinungen gehen in den 27 EU-Staaten weit auseinander. Agrarpolitik spielt eben auf der europäischen Bühne." Und obwohl die Maßnahmen der Bundesregierung zur Abfederung der Krise gegriffen hätten, gäbe es auch beim Sparkurs noch keine Entwarnung, lautete die Botschaft aus dem Regierungskabinett. Haushaltskonsolidierung stehe ganz oben auf der Agenda \- schließlich übersteigen Zinszahlungen das Achtfache von dem, was im Bund für Landwirtschaft zur Verfügung stehe. In der anschließenden Fragerunde seien die Antworten der Ministerin dann aber weniger konkret ausgefallen, so die Zeitung weiter. Laut Stefan Lehmann, Kreisteamleiter des BDM Ortenau, sei die Milchkrise noch nicht vorbei: "Wir haben Preise wie 1955, und der Ausgleich, den wir erhalten sollen, macht nur 0,5 Cent des Milchpreises aus. Von dem Hilfspaket ist noch nichts angekommen." Auch die Breitbandverkabelung im ländlichen Raum war Thema. Hierzu nahm der CDU-Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder Stellung: "Die Telekom pickt sich die Rosinen heraus. Aigner sagte zu, man könne sich in solchen Fällen an sie wenden. Weitere Themen waren dann noch steuerfreie Rücklagen, das Branntweinmonopol und der Bürokratieabbau. Aigner versicherte, dass diese Punkte auf der Agenda stünden und der Bürokratieabbau Priorität genieße.

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