„Ich verspreche Ihnen, vor jeder politischen Entscheidung mit den Bauern zu reden. Wenn es sein muss, auch zwei- oder dreimal.“ Das sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag auf dem Bauerntag in Fürstenfeldbruck. „Es muss aber auch jedem klar sein, dass ich nicht immer gleicher Meinung sein kann wie der Bauernverband“, betonte er. Dennoch hatte er einige gute Botschaften für die Bauern im Gepäck.

 

Den Entwurf seines Vorgängers für eine neue Verordnung zum Umgang mit wassergefährdeten Stoffen, die den Betrieb und baulichen Zustand von Gülle- und Silolagern regelt, will er noch einmal überarbeiten. Ältere Anlagen sollen nach Möglichkeit einen Bestandsschutz erhalten. Außerdem soll bei den Vorschriften zur Leckagesicherung zwischen kleinen und großen Anlagen unterschieden werden.

 

Auch beim Flächenverbrauch steht der Umweltminister an der Seite der Bauern und verkündete, in Kürze eine neue Kompensationsverordnung vorlegen zu wollen. „Man muss nicht alles über den Flächenausgleich machen, man kann viel über Ersatzgeld regeln“, sagte Altmaier. Außerdem wolle er künftig bei der Bemessung des Ausgleichs stärker berücksichtigen, für welche Maßnahme der Ausgleich erfolge. Maßnahmen, wie der Netzausbau für die Energiewende, die der ökologischen Weiterentwicklung dienten, müssten seiner Meinung nach weniger stark ausgeglichen werden als eine Straße oder ein Gewerbegebiet. 

 

Bei den Entschädigungen für den Netzausbau betonte der Saarländer, dass dafür zwar der Wirtschaftsminister zuständig sei. Er werde sich aber dafür stark machen, dass alle Betroffenen fair und gerecht behandelt und keiner benachteiligt werde. Noch in diesem Jahr wolle die Bundesregierung das Thema anpacken. Altmaier machte aber auch deutlich, dass er für die weitere Umsetzung der Energiewende noch erheblichen Nachbesserungsbedarf sehe, damit „die Energiewende bezahlbar bleibt“. Deshalb werde das Erneuerbare-Energien-Gesetz überarbeitet. Den Umweltminister stört es auch, dass „wir gegenwärtig 16 verschiedenen Energiewenden in Deutschland haben.“ In jedem Bundesland eine. Das will er ändern und die Aktivitäten auf Bundesebene bündeln und zusammenführen.

 

DBV-Präsident Joachim Rukwied dankte Altmaier für sein offenes Zugehen auf die Landwirtschaft und sagte, die Bauern würden den Umweltminister beim Wort nehmen. Er lud Altmaier zu einer Sommerreise ein, um sich die Probleme der Bauern vor Ort auf den Höfen anzuschauen. (ad/lsp)

vgl.:

Offenbar interner Widerstand gegen Güllelager-Verschärfungen (28.5.2012)

Kritik an Plänen: Güllebehälter sind keine Chemieanlagen! (24.5.2012)