Ein Kommentar von Matthias Schulze Steinmann, stellv. Chefredakteur des Wochenblattes Westfalen-Lippe:
Man hat das Gefühl, es wird von Woche zu Woche schlimmer. Schweinepreise von 1,40 €/kg, keine 40 € für ein Ferkel, weniger als 28 Cent für den Liter Milch: Die Schweine- und Milchviehhalter haben in diesen Tagen gleich zwei Dinge gemeinsam. Sie kämpfen mit Erzeugerpreisen, die nicht im Ansatz kostendeckend sind. Und auf beiden Märkten ist, zumindest kurzfristig, keine Besserung in Sicht.
Jetzt ist guter Rat teuer. Während in Frankreich die ersten Mülltonnen brennen und aufgebrachte Landwirte den EU-Binnenmarkt infrage stellen, reagieren die deutschen Bauern bislang sehr besonnen. Das zunehmende Grummeln in den Bauerschaften ist aber auch hier unüberhörbar. Schließlich ist das Ausmaß der aktuellen Krise nicht allein mit dem Verweis auf die Chancen und Risiken des freien Marktes zu erklären. Ein großer Teil der Verwerfungen beruht auf den Folgen des Russlandembargos und dem Ausnutzen von Marktmacht durch den Handel.
Nicht erst die vernichtenden Preisabschlüsse bei der Milch im Mai und die jüngsten Preisschlachten beim Frischfleisch haben gezeigt, dass die Landwirte und ihre genossenschaftlichen Vertreter noch immer Welten von Verhandlungen auf Augenhöhe mit Aldi, Lidl, Edeka, Rewe und Co. trennen. Mittelfristig gilt es, mit allen Möglichkeiten des Wettbewerbsrechts anzusetzen, diese Unwucht im Markt zu beheben – sei es durch Kooperationen, Fusionen oder neuartige Lieferverträge. Kurzfristig bleibt wohl nur der Appell an die Vernunft aller Beteiligten: Eine Preisspirale nach unten hilft niemanden – auch nicht dem Lebensmitteleinzelhandel selbst.
Auch die Politik kann sich nicht länger wegducken. Es gehört zwar zur Marktwahrheit, dass aktuell viele Schweine und viel Milch auf eine global schwache Nachfrage treffen. Wahr ist aber auch, dass ein Großteil der Krise politischer Natur ist. Durch das Wegbrechen des russischen Marktes und die damit einhergehenden Verwerfungen entwickeln sich die Bauern zunehmend zu den Hauptleidtragenden der Sanktionspolitik gegenüber den Russen. Ein Anfang wäre es, die bis zu 900 Mio. € Einnahmen aus der Superabgabe des letzten Milchquotenjahres als Liquiditätshilfen für die von der Krise gebeutelten Betriebe einzusetzen. Auch die Schweinehalter haben schnell und unbürokratisch Unterstützung verdient – nicht wegen der schlechten Preise an sich, sondern weil sie politisch bedingt sind.
Man muss in diesen Tagen kein Landwirt sein, dem jeden Monat 10 .000 € Milchgeld, Ferkel- oder Schlachtschweineerlöse fehlen, um den Eindruck zu gewinnen, dass Teile von Handel und Politik die Augen vor dem Ausmaß der Krise verschließen. Es wird Zeit, das zu ändern.