EU-Verbraucherschutzkommissar Vytenis Andriukaitis wünscht sich eine engere Kooperation mit Russland im Kampf gegen die Afrikanische Schweinepest. „Ich habe meinem russischen Kollegen angeboten, mich vor Ort über das russische Krisenmanagement zu informieren und über gemeinsame Maßnahmen zu beraten. Bisher hat man mich aber nicht eingeladen“, sagte der Kommissar bei der Grünen Woche in Berlin.

Streit um Schadenersatz

Der Litauer zeigte sich enttäuscht, dass die Russen sein Angebot nicht angenommen haben. Stattdessen habe man das Thema wieder auf die politische Ebene gehoben. Damit spielt Andriukaitis darauf an, dass Moskau die EU-Forderung nach jährlich 1,39 Mrd. Euro Schadenersatz wegen des russischen Importverbots für Schweine und Schweinefleisch aus der EU ablehnt.

Nach Auffassung des Moskauer Landwirtschaftsministeriums ist die Schadenersatzklage der EU in der Welthandelsorganisation (WTO) unbegründet. Russland will daher ein Schiedsgerichtsverfahren bei der WTO beantragen.

Im Jahr 2014 hatte Russland nach Fällen der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Polen und dem Baltikum für alle EU-Mitgliedstaaten aus veterinärrechtlichen Gründen ein Einfuhrverbot für Schweine und Schweinefleisch erlassen. Sowohl ein Schiedsgericht als auch ein Berufungsgremium der WTO haben die umfassende Importsperre jedoch als unzulässig bewertet.

Der russische Aufsichtsdienst für die Tier- und Pflanzengesundheit (Rosselkhoznadzor) erklärte daraufhin im Dezember 2017 die „technischen und veterinärrechtlichen Verbote“ für ungültig. Die Behörde beschränkte die Einfuhrrestriktionen auf die von der Afrikanischen Schweinepest betroffenen Gebiete. Sie stellte jedoch klar, dass das „politische Lebensmittelembargo“ weiterhin gelte.

„Russland hat zu wenig getan!“

Andriukaitis erinnerte daran, dass die Afrikanische Schweinepest von Afrika über den Nahen Osten und Georgien nach Russland eingeschleppt worden sei. Vor dort hat sie sich nach Osten und Westen ausgebreitet. „Ich stelle fest, dass die Seuche im Osten schon im sibirischen Irkutsk angekommen, während sie sich nach Westen viel langsamer vorankommt, weil die EU-Mitgliedstaaten alles tun, um die Ausbreitung zu unterbinden“, bilanzierte der Verbraucherschutzkommissar. Offensichtlich täten die Russen zu wenig gegen die Seuche. „Wir hätten zum Beispiel gerne ein russisches Wildschweinmonitoring, um das Risiko an den gemeinsamen Grenzen besser abschätzen zu können“, forderte der Litauer mehr Transparenz von Russland.