Der Agrarausschuss hat am Mittwoch der Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) zugestimmt. Damit wird auch die angekündigte Antibiotika-Datenbank eingeführt. Als großen Meilenstein für Tierhalter, Tierärzte und Verbraucher wertet der Vorsitzende des Agrarausschusses, Hans-Michael Goldmann, die Änderungen des Arzneimittelrechts.
„Durch die Gesetzesanpassungen werden wir den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung deutlich absenken . Somit reduzieren wir auch die Ausbreitung von Resistenzen und setzen damit ein wichtiges verbraucherpolitisches Ziel um“, sagte er im Anschluss. Besonders wichtig sei ihm dabei das Thema der Umwidmung gewesen. So ist es dem FDP-Politiker aus tierschutzrechtlichen Gründen sehr wichtig, dass es zu keinem Therapienotstand kommt. Durch einen Änderungsantrag der Koalition wird nun künftig der Tierarzt im Einzelfall über die Anwendung von Tierarzneimitteln entscheiden.
Durch ein betriebsgestütztes Antibiotika-Minimierungskonzept können die Tierhalter künftig ihr eigenes Stallmanagement in Zusammenarbeit mit den Tierärzten verbessern, erläutert Goldmann weiter. Gleichzeitig soll eine Datenbank anonyme Betriebsvergleiche zu strukturverwandten Betrieben ermöglichen und helfen, Kennzahlen des eigenen Betriebes besser einordnen zu können.
Das Gesetz wird noch durch eine Evaluierungsklausel und eine Datenschutzregelung ergänzt. Beide Ergänzungen waren notwendig, um zum einen die Praktikabilität und Wirkung des Gesetzes zu überprüfen und zum anderen, um die Daten der Tierhalter ohne Einschränkungen zu schützen.
Grüne enttäuscht: Bundesregierung bleibt beratungsresistent
Enttäuscht von den Änderungen zeigte sich dagegen Grünen-Sprecher Friedrich Ostendorff. Seiner Meinung nach hat sich das lange Warten nicht gelohnt. „Vor über einem Jahr hat Ilse Aigner entschlossene Maßnahmen gegen den Antibiotikamissbrauch in der Tierhaltung angekündigt. Zunächst kam gar nichts. Dann wurde ein dürftiger Entwurf zur Änderung des AMG vorgelegt. Einziges Ziel: Die verbesserte Erfassung des ohnehin schon offensichtlichen Antibiotikaskandals“, kritisiert Ostendorff.
Er bedauert dabei, dass die Bundesregierung nicht bereit war, selbst minimale Änderungswünsche der Grünen aufzunehmen.
„Mit den vorgelegten Maßnahmen wird sich am massiven Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung nichts ändern. Die Bundesregierung trägt dafür die Verantwortung“, so Ostendorff verbittert. Statt ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, dass an allen für den Antibiotikaeinsatz relevanten Gesetzen und Verordnungen den Reformbedarf benennt, habe die Bundesregierung einen „Schmalspur-Entwurf“ präsentiert, der seiner Meinung nach nichts an den Haltungsbedingungen ändert. (ad)
vgl.:
Priesmeier will Beratungen zur Arzneimittelnovelle abschließen (18.2.2013)
Priesmeier drängt auf Regelung zum Antibiotikaeinsatz (8.2.2013)
FDP für eigenständiges Antibiotikaminderungsgesetz (15.1.2013)
Und im Heft:
Antibiotika-Datenbank kostet 7,50 € je Betrieb