Bereits zum dritten Mal jährt sich der Abschluss des Volksbegehrens „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern“ (damals mit 18,3 % der Stimmen angenommen). Gebracht hat das damit verbundene neue Naturschutzgesetz viele neue Vorgaben für die Bauern, prangert der Bayerische Bauernverband (BBV) an.
Im Gegenzug fehle weiterhin der von der Staatsregierung und den Initiatoren angekündigte gesamtgesellschaftliche Ansatz beim Artenschutz. „Artenschutz geht alle an. Doch bis heute fehlen verpflichtende Auflagen für Gesellschaft, Kommunen, Wirtschaft und Kirche“, kritisiert BBV-Umweltpräsident Stefan Köhler.
Söders Gesellschaftsvertrag noch nicht vorgelegt
„Während die Vorgaben und Regeln aus dem Volksbegehren direkte Auswirkungen auf die Arbeit und Wirtschaftsweise auf den bayerischen Bauernhöfen haben, tut sich gesamtgesellschaftlich wenig bis gar nichts. Der von Ministerpräsident Dr. Markus Söder angekündigte Gesellschaftsvertrag lasst seit 2019 auf sich warten und der Flächenverbrauch steigt sogar“, ärgert sich Köhler.
So gingen in Bayern zuletzt täglich 11,6 ha für die Landwirtschaft und als Lebensraum für Pflanzen und Tiere verloren. „Jährlich summiert sich der Flächenverlust in Bayern auf 4.000 ha. Diese besorgniserregende Entwicklung geht nicht nur zulasten von Bauernfamilien und Lebensmittelerzeugung, sondern die Flächen fehlen auch als Lebensraum für Pflanzen, Insekten und Wildtiere. Der Flächenverbrauch muss deshalb endlich durch konkrete Maßnahmen in der Landes- und Kommunalpolitik gestoppt werden“, fordert Köhler.
EU-Agrarpolitik verhindert kooperativen Umwelt- und Naturschutz
Köhler und der Bauernverband machen sich beim Umwelt- und Artenschutz für Projekte auf Augenhöhe stark: „Schon heute setzt jeder zweite Landwirt freiwillig Agrarumweltmaßnahmen auf rund 40 % der landwirtschaftlichen Fläche nach den Vorgaben des Bayerischen Kulturlandschaftsprogramms und Bayerischen Vertragsnaturschutzprogramms um. So kann schneller und gemeinsam mehr für die Umwelt getan und zudem die nötige finanzielle Förderung erhalten werden“, sagt Köhler.
Doch genau dieses Engagement und diese Erfolge im kooperativen Umwelt- und Naturschutz werden mit der in Deutschland geplanten Umsetzung der neuen gemeinsamen EU-Agrarpolitik und der neuen „Ecoscheme“-Regeln gefährdet, mahnt der Bauernverbandsvertreter.
Köhler fordert, dass bewährte KULAP-Maßnahmen wie die vielfältige Fruchtfolge oder die extensive Grünlandnutzung nicht beschädigt, die Vorschläge der alten Bundesregierung nachgebessert, die Vorschläge des Bauernverbandes aufgegriffen und passende Lösungen besonders für Ökobauern, Grünland- und Futterbaubetriebe auf den Weg gebracht werden.
Umweltschützer unzufrieden
Die Initiatoren des Volksbegehrens hingegen werten die Lage komplett anders. So habe es nur in ausgewählten Teilbereichen Fortschritte zum besseren Schutz der Artenvielfalt gegeben, wie bei den Streuobstwiesen. Nur wenn es der Staatsregierung gelinge, auch in weiteren Bereichen wie zum Beispiel dem Ökolandbau und dem Biotopverbund gemeinschaftliche Anstrengungen auf den Weg zu bringen, entspreche dies dem Wunsch von über 1,7 Mio. Unterzeichner, so die Gruppe am Montag bei einem Pressetermin.
Gerade der Umbau zur Ökolandwirtschaft geht den Aktivisten viel zu langsam. Und die neue EU-Agrarreform baue neue Hürden auf. Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens und stellv. ÖDP-Landesvorsitzende fordert: „Wir brauchen einen Pakt für den Ökolandbau! Schleppende und unambitionierte Umsetzung des Gesetzes durch die Regierung, wenig Wertschätzung für die heimische Ökolandwirtschaft, peinliche Bioquoten beim Einkauf durch die öffentliche Hand und eine Landwirtschaftsministerin, die in Brüssel kaum Gewicht zu haben scheint. So verfehlen wir das Ausbauziel von 30 % krachend“, so Becker.
Auch beim Biotopverbund bleibe eine ambitionierte Umsetzung bisher aus. „Große Würfe, die das ehrliche Interesse der Staatsregierung an der Umsetzung des Volksbegehrens zeigen würden, bleiben nach wie vor aus“, kritisiert Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Den ersten Bericht zum Biotopverbund wertet er als enttäuschend und Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die für das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ unterschrieben haben. „Es wird Zeit, dass die gesamten Artenschutzmaßnahmen des Volksbegehrens in die Umsetzung kommen.“
Kaniber verteidigt Bauern gegen Kritik der Umweltszene
Landesagrarministerin Michaela Kaniber hingegen will die Kritik in Sachen Ökolandbau so nicht stehen lassen. Diese gehe an der Realität vorbei gehe, wie sie sagte. „Ich finde es sehr schade, dass offenbar ignoriert wird, welche enormen Fortschritte Bayern bereits gemacht hat. Die Fakten sind klar: Bayern ist das Ökoland Nummer Eins mit über 400.000 ha Fläche und rund 11.500 Ökobetrieben. Rund jeder dritte deutsche Ökobetrieb wirtschaftet in Bayern. Wir haben unser Ziel für das Jahr 2020 schon erreicht, nämlich die Verdoppelung des Ökoanteils“, entgegnet die CSU-Politikerin.
Es sei auch bedauerlich, dass wieder nur auf die Landwirtschaft gezeigt werde, obwohl es sich bei der Verbesserung der Artenvielfalt doch um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handle und viele weitere Akteure ihren Beitrag leisten müssten. „Es darf auch nicht vergessen werden, wie vorbildlich unsere konventionelle Landwirtschaft arbeitet. Schon jetzt nimmt jeder zweite bayerische Betrieb und damit jeder dritte Hektar landwirtschaftlicher Fläche an Agrarumweltmaßnahmen teil“, so Kaniber.
Sie erinnert daran, dass die Staatsregierung bis 2030 den Anteil von 30 % Ökolandbau erreichen wolle. Zudem gebe es den Ministerratsbeschluss „Mehr regionale oder ökologische Lebensmittel in staatlichen Kantinen“.
