Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern brachte Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus am Freitag erneut seine Sorge um die Milchbauern zum Ausdruck. „Es geht schon lange nicht mehr um finanzielle Engpässe, sondern um berufliche Existenzen und persönliche Schicksale“, so der Minister, der am 15. Juli bei einer Sonder-Agrarministerkonferenz in Brüssel über weitere EU-Finanzhilfen und die Anpassung der Gemeinsamen Marktordnung verhandeln will.

Seit Mai 2015 ist die Anzahl der Milchviehbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern um 3 % gesunken, bundesweit sogar um fast 5 %. Die EU und der Bund federn die Krise laut Backhaus bislang nur „äußerst unbefriedigend“ ab. Zwar seien die von Bundesminister Schmidt in Aussicht gestellten Finanzhilfen „ein wichtiger Anfang“, es bedürfe darüber hinaus aber vor allem strukturelle Lösungsansätze – und das europaweit. Dies hätten die Länder bereits im April mit ihrem richtungsweisenden AMK-Beschluss gefordert.

Darüber hinaus hat sich Dr. Backhaus im Anschluss an die AMK schriftlich an alle Milchverbände in Deutschland gewandt, um sich ein genaues Bild über die Umsetzung der Beschlüsse zu verschaffen – mit ernüchterndem Ergebnis. Auch hat M-V als einziges Bundesland Banken und andere betroffene Verbände angeschrieben mit dem Ziel weitere potenzielle Hilfsmaßnahmen auszuloten.

Mit der Sonder-AMK soll der AMK-Beschluss der Länder mit Nachdruck nach Brüssel getragen werden. Es sei weiterhin notwendig, so Backhaus, die Gemeinsame Marktordnung und damit die Lieferbeziehungen zwischen Landwirten und Molkereien neu zu verhandeln. „Verträge müssen so ausgestaltet werden, dass Marktsignale Erzeuger schneller erreichen, damit sie entsprechend darauf reagieren können. So wäre es möglich, die Marktrisiken gleichmäßiger auf die Marktbeteiligten zu verteilen.“ Auch dürften weitere Finanzhilfen nur mit einer verpflichtenden Mengendisziplin einhergehen.

Auch die Forderung an die Branche nach eigenen Präventionsmaßnahmen zu suchen, hält der Minister aufrecht. Potenziale sehe er unter anderem in einer innerbetrieblichen Diversifizierung, um Ausgleichsoptionen im eigenen Unternehmen zu schaffen, in Qualitätsprogrammen, um sich vom Massenmarkt abzusetzen oder aber im Zusammenschluss zu Branchenorganisationen, um Interessen und Einfluss zu bündeln.