Agrarstaatssekretär Dr. Robert Kloos will die EU-Direktzahlungen in Zukunft auch als Teil der betrieblichen Risikovorsorge verankert wissen. Dabei setzt der Ministerialbeamte voll auf Freiwilligkeit, meldet AgE: "Die Bauern sollen über die Verwendung der Brüsseler Gelder frei entscheiden und nicht in staatlich subventionierte Versicherungssysteme gezwungen werden."
Das Finanzbudget für Deutschlands Bauern sei gedeckelt, argumentierte Kloos vergangene Woche. Gelder zur Subventionierung von Versicherungslösungen müssten deshalb zunächst von den Direktzahlungen abgezogen werden, um sie dann im Krisenfall an die Bauern auszuzahlen. "Das wollen wir nicht", stellte Kloos klar. Zudem seien solche Versicherungen bisher gar nicht in der Lage, flexibel auf Preisschwankungen an den Märkten zu reagieren. Auch das in Frankreich diskutierte Modell, Geld in einem dafür eingerichteten Plafond anzusammeln und dann im Krisenfall auszuschütten, sei kein guter Vorschlag. Es sei nämlich fraglich, ob ein solcher Geldtopf im Krisenfall tatsächlich noch vorhanden oder zuvor anderen Begehrlichkeiten geopfert worden sei. "Risikomanagement ist am besten bei den Bauern selbst aufgehoben", betonte Kloos.
Keine Abstriche bei deutschen Direktzahlungen
Einer einheitlichen Prämienzahlung für alle 27 EU-Mitgliedsländer nach 2013 erteilte Kloos darüber hinaus eine klare Absage. Bei einer diskutierten "Flatrate" in Höhe von 250 Euro pro Hektar würde Deutschland auf einen Schlag ein Viertel seines bisherigen Prämienvolumens verlieren, rechnete der Ministerialbeamte vor. Nachdem die Argumente für eine einheitliche Flatrate nicht gegriffen hätten, sei eine Diskussion um neue Kriterien als Grundlage für die Prämienzahlungen nach 2013 aufgekommen, berichtete Kloos. Dabei wollten die verschiedenen Länder immer möglichst solche Maßstäbe anlegen, die auch in Zukunft einen möglichst großen Teil vom Brüsseler Finanz-Kuchen garantierten.
Für Deutschland sei ein Kriterienmix aus Fläche, Bruttosozialprodukt und Kaufkraft denkbar. Man habe aber bisher keine Kriterien gefunden, die für Gesamt-Europa schlüssig seien. Eine Diskussion über eine komplette Neuverteilung der Mittel dürfe nicht eröffnet werden. Grundsätzlich sei es Deutschland als größtem Nettozahler in der EU nicht zumutbar, bei den Direktzahlungen für die Landwirte Abstriche zu machen, konstatierte Kloos.
