Die nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsverbände setzen bei der Erzeugung von Biogas auf eine regionale, dezentrale Energiegewinnung. In einem Schreiben an den Düsseldorfer Landwirtschaftsminister Johannes Remmel ermutigen die Präsidenten Friedhelm Decker und Franz-Josef Möllers den Minister, an dem mit den Bundesländern Anfang April gefundenen Beschluss festzuhalten. Die Förderpolitik müsse so ausgerichtet werden, dass sowohl die Wertschöpfung im ländlichen Raum gehalten, als auch die Verwerfungen zwischen der Lebensmittelproduktion und der Gewinnung von Bioenergie so gering wie möglich gehalten würden. Das Entstehen von Großanlagen könne dieses Ziel gefährden, zeigten sich Decker und Möllers überzeugt.

 

In ihrem Schreiben äußern die Landwirtschaftsverbände folgende Kritik im Detail:

 

1. Das EEG soll für Investoren eine verlässliche Basis bilden. Wer im Vertrauen auf die Zusage eines Fördertatbestandes investiere, müsse sicher sein können, dass dieser auch dauerhaft erhalten bleibt. Nicht tragbar sei der Vorschlag, im Nachhinein den Güllebonus für Anlagen, die vor 2009 in Betrieb genommen wurden, zu streichen.

 

2. Das vorgeschlagene Vergütungssystem bevorzuge deutlich größere Anlagen. Während für Anlagen mit einer Größe von 5 Megawatt zukünftig die Vergütung von 12 Cent/kWh auf rund 17 Cent/kWh ansteigen würde, solle nach Vorstellung des Umweltministeriums die Vergütung für eine landwirtschaftliche Anlage um 10 bis 15 % sinken. Hier sei ein Umdenken gefordert, bei dem das Vergütungssystem einer gewissen Größendegression folgt. Nur so könne eine dezentrale Produktion entstehen.

 

3. Ein besonderer Anreiz für den Einsatz von Gülle ist nach Meinung von Decker und Möllers nicht erkennbar. Gerade mit Blick auf die Wirkung der Gülleverwertung bei der Reduktion der Emissionen klimarelevanter Gase sollte hierfür ein besonderes Fördersystem geschaffen werden.

 

4. Die Begrenzung des Einsatzes von Mais und Getreide auf 60 % (energetisch) sei umweltpolitisch nicht sinnvoll. Die Verbindung der Begrenzung von Getreide und Mais verhindere das Entstehen Flächen sparender energiereicher Fruchtfolgen. Auch die geforderte Effizienzverbesserung werde durch die Festlegung des Maisanteils – bezogen auf seine Energie – nicht möglich sein. (ad)