Damit der Umweltschutz nicht zum Treiber des Strukturwandels werde, sollten innovative und umweltfreundliche Techniken unter anderem bei Gülleausbringung, Pflanzenschutz und Stallbauten nicht über Ordnungsrecht vorgeschrieben, sondern verstärkt gefördert werden. So lauten die Schlussfolgerungen der Delegierten des Deutschen Bauerntages beim Forum „Ordnungsrecht, Kontrolle und Sanktionen – Perspektiven für Umwelt- und Naturschutz in der Landwirtschaft?“
Ökologie sei eine wichtige, aber nur eine Säule der Nachhaltigkeit, gab DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken zu bedenken und forderte für jede Maßnahme im Klima-, Gewässer- und Naturschutz eine umfassende wirtschaftliche Folgenabschätzung. Zudem mahnte er bei der Umweltpolitik und der Bewertung von Umweltwirkungen eine Rückkehr zu wissenschaftlich-fachlichen statt subjektiven oder ideologischen Grundsätzen an. Auch hier gelte es, Kooperationen, Vertragsnaturschutz und anderen freiwilligen Maßnahmen den Vorrang vor dem Ordnungsrecht zu lassen.
Unverzichtbar sei überdies ein finanzieller Anreiz für Umweltprogramme statt ein reiner Aufwandsersatz. Der Umwelt- und Naturschutz dürfe eine kosten- und ressourceneffiziente Landwirtschaft nicht in Frage stellen. Und: Flächendeckende Extensivierung ist keine Antwort auf die globalen Herausforderungen der Landwirtschaft.
Gemeinsame Agrarpolitik: Auch zukünftig unverzichtbar!
Aus der Diskussion des Forums „ Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)“ bilanzierten die Teilnehmer, dass es für die GAP bis 2020 auf Stabilität, Verlässlichkeit und Vereinfachung ankomme, während für die GAP nach 2020 gelte: „Neue Herausforderungen angehen und flächendeckende Landwirtschaft sichern!“
Einig waren sich die Forumsteilnehmer laut DBV-Generalsekretär Krüsken darin, dass die GAP auch künftig hohe gesetzliche EU-Standards gegenüber dem Weltmarkt ausgleichen und freiwillige Zusatzleistungen honorieren müsse. Sie müsse neue Herausforderungen zum Beispiel durch den Klimawandel aufgreifen. Vor allem gelte es, 1. und 2. Säule praktikabel zu kombinieren und sicherzustellen, dass die Mittel auch beim aktiven Landwirt ankommen.
Es gehe aber auch darum, in Sachen Bürokratie abzurüsten und Kontrollen, Sanktionen und Cross Compliance verhältnismäßig und praktikabel zu gestalten. Mit Blick auf Märkte, Volatilitäten und Risikomanagement müsse die GAP die Basis dafür erhalten, dass die Landwirte wettbewerbsfähig sind und robust gegen Risiken und Krisen aufgestellt sind. Das einmütige Fazit lautete: „Starke GAP nach 2020 muss Brücken bauen zwischen Marktorientierung und gesellschaftlichen Ansprüchen!“