Am heutigen Mittwoch beschließt das Bundeskabinett voraussichtlich den Bundeshaushalt 2025. Wie es scheint, wird beim Agrarhaushalt leicht gekappt.

KTF-Mittel 2024 nur teilweise abrufbar

Nach Angaben des Deutschen Bauernverbandes (DBV) sollen sich die geplante Kürzung im Einzelplan 10 des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf ein Minus von 68 Mio. € belaufen. Somit beläuft sich der Etat des BMEL für 2025 auf rund 6,86 Mrd. €, rund 1 % weniger als in diesem Jahr. Die geplanten Gesamtausgaben im Bundeshaushalt liegen für 2025 bei 488 Mrd. €. Der Anteil der BMEL-Mittel im Klima- und Transformationsfonds (KTF), für den noch kein Haushaltsplan vorliegt, lag 2024 bei 250 Mio. €. Diese Mittel können auf Grund der unklaren Haushaltslage für 2024 derzeit weitgehend nicht abgerufen werden, sie sollen aber unter anderem den Waldumbau mitfinanzieren. Dafür sind in diesem Jahr allein 125 Mio. € vorgesehen, allerdings ist davon vorerst nur ein Viertel verfügbar.

Rukwied besorgt um die ländlichen Räume

DBV-Präsident Joachim Rukwied ist unzufrieden: „Wir sehen mit Sorge, dass im Agrarhaushalt die Mittel für eine zukunftsfähige Landwirtschaft und für den ländlichen Raum weiter gekürzt werden sollen, während gleichzeitig der gesamte Bundeshaushalt in nahezu gleicher Höhe fortgeschrieben wird.“

Rukwied wertet aber positiv, dass die Kernbereiche des Agrarhaushaltes für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung sowie für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz und für den Umbau in der Tierhaltung in angekündigter Höhe fortgeschrieben werden. Ziel müsse es nun sein, dass die Mittel, die für die Landwirtschaft angekündigt und ins Schaufenster gestellt werden, auch tatsächlich zur Verfügung stehen. „Das gilt insbesondere auch für die noch nicht geklärten Ansätze im Klima- und Transformationsfonds“, betont der Bauernpräsident.

Stegemann: Ampel steckt zu viel Geld in Sozialprojekte

Vom agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU, Albert Stegemann, kommt grundsätzliche Kritik: „Das grundlegende Problem dieses Bundeshaushaltes ist, dass viel zu viel Geld in die vielen Sozialprojekte der Ampel geht. Wahrscheinlich war das aus parteipolitischen Gründen notwendig, um die Koalition am Leben zu halten.“ Die Zeche dafür zahlen nach Einschätzung Stegemanns die ländlichen Räume. Denn notwendige Investitionsimpulse in die Landwirtschaft, die ein wichtiger Motor in den vielen Regionen ist, seien in diesem Haushalt nicht zu erkennen.