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Bayern legt sich mit Seehofer an

Bayern hat Bundesagrarminister Horst Seehofer aufgefordert, noch in diesem Jahr für eine Senkung der Milchproduktion in Deutschland zu sorgen. "Den Absichtserklärungen vom Milchgipfel müssen nach der Sommerpause Taten folgen", sagte der bayerische Landwirtschaftsminister Josef Miller (CSU) dem Handelsblatt.

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Bayern hat Bundesagrarminister Horst Seehofer aufgefordert, noch in diesem Jahr für eine Senkung der Milchproduktion in Deutschland zu sorgen. "Den Absichtserklärungen vom Milchgipfel müssen nach der Sommerpause Taten folgen", sagte der bayerische Landwirtschaftsminister Josef Miller (CSU) dem Handelsblatt. Der Freistaat hatte bereits im Juni einen Antrag zum Abbau der Überproduktion in den Bundesrat eingebracht. Eine Entscheidung darüber war jedoch Anfang Juli zunächst vertagt worden. Auch die Teilnehmer des Milchgipfels hatten sich nur darauf verständigt, Möglichkeiten zur Senkung der deutschen Milchproduktion zu prüfen. "Das reicht uns nicht", so Miller. Bayerns Landesregierung werde daher ihren Antrag weiterverfolgen. "Und wir werden ihn durchsetzen." Nach dem bayerischen Antrag würde die Saldierung ab April 2009 entfallen. Dadurch könnte die in Deutschland erzeugte Milchmenge sogar unter die Quote fallen, die die EU der deutschen Landwirtschaft zugesteht. Miller lehnt auch die Pläne seines Parteifreundes Seehofer ab, die von der EU-Kommission gegen den Widerstand Deutschlands und Österreichs vorgegebene Erhöhung der Milchquote um 2 % "linear" auf alle Milchbauern zu verteilen. "Die damit bewirkte neuerliche Erhöhung der Milchmenge ist angesichts der gegenwärtigen Marktsituation mit Niedrigpreisen nicht akzeptabel", sagte Miller. Die Milchquotenerhöhung sollte deshalb nur auf einzelne Betriebe verteilt werden, wenn sich die Marktlage bis zum Herbst deutlich entspanne. Widerstand schlägt Bayern aber auch vom DBV entgegen, der eine Drosselung der Milchproduktion im nationalen Alleingang aus Wettbewerbsgründen ablehnt. Bauernpräsident Gerd Sonnleitner fürchtet, dass dadurch nur die Erlöse deutscher Milchbauern weiter sinken. "Ich sehe auch die Gefahr, dass durch eine Verknappung der deutschen Produktion ausgelöste Preiserhöhungen zu mehr Milchimporten aus anderen EU-Ländern führen könnten \- mit der Folge erneuter Preissenkungen und sinkender Erlöse der deutschen Bauern", sagte dazu Miller. Er sieht deshalb Seehofer in der Pflicht, auf EU-Ebene dafür zu sorgen, dass auch die anderen EU-Länder die Produktionsdisziplin ihrer Milchbauern verbessern.

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