„Sollten die Brüsseler Verordnungsentwürfe so umgesetzt werden, wartet auf die über 113.000 bayerischen Bauernfamilien noch mehr unnötiger Papierkram und weitere überzogene Auflagen“, erklärte Hans Müller, Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbandes nach der Präsentation der Reformvorschläge. Nachdem alle Landwirte für die Ausgleichsgelder aus Brüssel schon heute über 2680 Kriterien und 590 Standards beachten müssen, sei es enttäuschend, dass die Kommissionsvorschläge entgegen der versprochenen Zielsetzung keine spürbare Vereinfachungen vorsehen.
Stattdessen plant die EU bei der Begrünung der Direktzahlungen neue Auflagen, die viele kleinere Ackerbaubetriebe, Milchbauern mit hohem Grünlandanteil zum Beispiel im Voralpenraum und etliche Nebenerwerbsbetriebe schlichtweg nicht umsetzen könnten. „Es spricht nicht für die Bürger- und Bauernnähe der EU-Kommission, wenn sie die Vorleistungen der deutschen und bayerischen Landwirtschaft einfach übergeht“, erklärt Müller. „Ich bin entsetzt, dass Cioloş die Bauern zu Unrecht als Umweltsünder hinstellt.“
Anders als in den EU-Nachbarländern seien in Bayern über 400 Mio. Euro Direktzahlungen vom Acker- zum Grünland und extensiven Bewirtschaftungsformen verlagert worden. Außerdem leisteten die Bauern in Deutschland auf jedem dritten Hektar freiwillig mehr für die Umwelt als vorgegeben. Mit der Beteiligung der bayerischen Bauern an freiwilligen Umweltprogrammen werde mehr erreicht als durch staatliche Verpflichtungen. „Damit ist die Agrarpolitik in Bayern schon jetzt um einiges grüner als in anderen Regionen“, empörte sich Müller.
Landwirte verlieren Flächen und Ausgleichszahlungen
Zur geplanten Stilllegung sagte der Generalsekretär: „Damit werden in Bayern rund 105.000 ha zwangsweise stillgelegt. Wenn man bedenkt, dass der bayerischen Landwirtschaft seit 1970 bereits über 500.000 ha entzogen worden sind und die Landwirtschaft auch zur Erzeugung erneuerbarer Energie gebraucht wird, ist das vollkommen unsinnig.“ Dabei habe Cioloş noch im Frühjahr 2011 bei einer Tagung in Freising erklärt, dass die bayerischen Bauern mit ihren vielfältigen Strukturen seine Vorstellungen von Greening bereits erfüllen.
Darüber hinaus plant die EU-Kommission, dass künftig nur noch sogenannte aktive Landwirte Agrarzahlungen erhalten sollen. Gerade für kleinere und Nebenerwerbsbetriebe besteht aus Müllers Sicht damit aber die Gefahr, dass sie bald gar keine Förderung mehr bekommen, auch wenn Agrarkommissar Cioloş das ausschließt. „Bei den Plänen zum Greening und zum aktiven Landwirt bin ich von der EU-Kommission enttäuscht. Das ist unnötiger Papierkram ohne Nutzen für die Bauern“, sagt Müller.
Er kündigte an, zusammen mit DBV-Präsident Gerd Sonnleitner noch möglichst viel für die Bauernfamilien erreichen zu wollen. Für Bayern sei dabei vor allem die Förderung von benachteiligten Gebieten und Bergregionen wichtig.
Große Sorge bereitet dem Bauernverband schließlich, dass die zweite Säule der GAP aus bayerischer Sicht massiv geschwächt wird. „Die Verteilung der Mittel der zweiten Säule ist noch offen. Hier drohen unseren Bauern massive Kürzungen“, erklärt Müller. Wenn die EU ihre Pläne umsetzt, gelten 30 % der bislang benachteiligten Gebiete bald nicht mehr als benachteiligt. Dadurch würden mehrere tausend Bauern bald keine Ausgleichszahlungen für erschwerte Bewirtschaftungsverhältnisse erhalten. (ad)
