Auf der heute in Magdeburg zu Ende gegangenen Agrarministerkonferenz haben die Minister über die aktuelle Krise bei den Milchhaltern diskutiert und Maßnahmen beschlossen. Wie Sachsens Landwirtschaftsminister Frank Kupfer mitteilt, wären alle sehr besorgt über die Entwicklung der Milchpreise. Nationale Regelungen zur Milchmengenbegrenzung könnten aber angesichts international verflochtener Märkte nicht die gewünschten Wirkungen auf die Preise haben. Stattdessen erhalten die deutschen Landwirte zunächst rund 86 Mio. Euro aus dem EU-Konjunkturprogramm, Sachsen z.B. 4,8 Mio. Euro. Außerdem setzte sich Kupfer mit Nachdruck dafür ein, dass die 2005 vom Bund eingeführten Regelungen zum Selbstbehalt sowie die Begrenzung der Agrardieselsteuerrückerstattung für die Betriebe noch in dieser Legislaturperiode rückgängig gemacht werden. Es müssten sowohl der Selbstbehalt und die Deckelung bei der Agrardieselsteuer abgeschafft werden, als auch die Besteuerung an die in Europa durchgängig niedrigere Steuersätze angepasst werden, um die Wettbewerbsbenachteiligung für die deutschen Bauern abzubauen, hatte der DBV zuvor gefordert.

Die Agrarminister drängen außerdem einhellig darauf, dass für land- und forstwirtschaftliche Betriebe steuerrechtliche Möglichkeiten geschaffen werden sollen, damit ihnen eine Risikovorsorge gegen die zunehmenden Witterungs- und Marktrisiken ermöglicht wird. Alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Liquidität der landwirtschaftlichen Betriebe sollten genutzt werden, so Kupfer weiter. Deshalb wollen die Länder zeitnah Änderungen der Fördergrundsätze der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes anstreben, in deren Ergebnis die Förderbedingungen für Agrarinvestitionen verbessert werden sollen. Sachsen forderte den Bund auch auf, sich bei der EU-Kommission mit Nachdruck dafür einzusetzen, zumindest zeitlich befristet die europäischen Beihilferegeln auch für landwirtschaftliche Betriebe zu lockern. Für das Schulobstprogramm einigten sich die Teilnehmer, ausreichende nationale Kofinanzierungsmittel zur Verfügung zu stellen und auch die rechtlichen Voraussetzungen für den Start des EU-Schulfruchtprogramms zu Beginn des Schuljahres 2009/10 zu schaffen.

Auszahlung der Prämien vorziehen?

Erfreut über die Beschlüsse zeigt sich der DBV. Um aber wettbewerbsfähige Strukturen zu erhalten, müssten in den kommenden Jahren bis zu 15 000 Betriebe massiv investieren (ca. 15 Mrd. Euro). Der jetzige Milchfonds mit etwas mehr als 100 Mio. Euro könne zum Vorziehen dieser Investitionen beitragen. Außerdem hilft er nach Ansicht des Verbandes den Milchbauern auf schwierigen Produktionsstandorten, etwa im Schwarzwald, eine dauerhafte Perspektive zu erhalten. Als richtige Entscheidung wertete zudem der DBV, dass geprüft werden soll, ob man den Milchbauern in ihrer schwierigen Lage dadurch entgegenkommt, dass die üblicherweise Ende des Jahres fälligen EU-Direktzahlungen vorgezogen werden. Dies sei erforderlich, da viele Betriebe in Liquiditätsschwierigkeiten geraten, wenn nicht umgehend eine Erholung am Markt stattfindet.