Die Spezialversicherung Vereinigte Hagel (VH) hat ihre ablehnende Haltung zur höheren Besteuerung der Mehrgefahrenversicherung bekräftigt. So erklärte ihr Vorstandsvorsitzender Dr. Rainer Langner in Ilsenburg, die Position der Bundesregierung, Mehrgefahrenversicherungen mit 19 % zu besteuern, verhindere eine private Risikovorsorge der Landwirtschaft in Deutschland. Damit bezog sich Langner auf die Erfahrungen seines Unternehmens in den letzten Jahren. Langner erläuterte, wenn sich ein 200 ha-Betrieb nur gegen das Risiko Hagel versichere, zahle er eine Versicherungssteuer von rund 54 Euro. Bei einer Absicherung gegen weitere Elementargefahren müssten dagegen knapp 2 600 Euro entrichtet werden. In vielen Ländern der Europäischen Union zahlten die Landwirte dagegen keine Versicherungssteuer bei einer Absicherung gegen Wetterrisiken und erhielten noch zusätzlich einen Zuschuss zu ihrer Versicherungsprämie aus nationalen Mitteln oder dem EU-Haushalt, betonte der Vorstandsvorsitzende. Mit der deutschen Praxis werde jedoch ein bezahlbarer Risikoschutz von unternehmerisch handelnden Landwirten zur Absicherung des eigenen Betriebes unmöglich gemacht. Stattdessen bliebe ihnen nur die Rolle des Bittstellers gegenüber dem Staat im Schadensfall.
Agrarressort und Bundesrat einig
Langner erinnerte daran, dass sich sowohl das Bundeslandwirtschaftsministerium als auch die Agrarministerkonferenz und der Bundesrat bereits eindeutig gegen die Haltung des federführenden Bundesfinanzministeriums ausgesprochen hätten, eine erweiterte Hagelversicherung „ohne Not künstlich zu verteuern“. Auch die berufsständischen Organisationen wie der Deutsche Bauernverband (DBV), der Zentralverband Gartenbau (ZVG) oder der Deutsche Weinbauverband (DWV) hätten ihre Ablehnung schon mehrfach deutlich zum Ausdruck gebracht. „Umso unverständlicher ist es für mich, dass das Bundesfinanzministerium sich den berechtigten Sachargumenten der betroffenen Wirtschaftsbereiche verschließt“, unterstrich Langner. Er hoffe, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ein „Machtwort sprechen“ werde.