Für das Bayerische Kulturlandschaftsprogramm (Kulap), das größte und finanzstärkste Agrarumweltprogramm Deutschlands und ein Eckpfeiler der bayerischen Agrarpolitik, muss Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber aktuell Prügel einstecken. Grund sind die angekündigten Änderungen für 2025 bei den Maßnahmen „Vielfältige Fruchtfolgen“. Von den bisher fünf Maßnahmen wird künftig nur noch die Variante „Vielfältige Fruchtfolgen mit blühenden Kulturen“ angeboten.

"Ziel um 1.000 % übererfüllt"

Das Landwirtschaftsministerium begründet das damit, dass die im Nationalen Strategieplan gesteckten Ziele bis 2027 bereits jetzt mit 1.000 % vielfach überfüllt seien und dass man mit diesem Schritt zum Bürokratieabbau beitrage. Zudem würden die Einschränkungen nur für Neuanträge mit Verpflichtungsbeginn 2025 gelten. Bereits bestehende Verträge laufen weiter.

Streichung von K33 ist der Aufreger

Trotzdem ist die Aufregung groß. Stein des Anstoßes ist der Wegfall der Maßnahme „Vielfältige Fruchtfolge zum Humuserhalt“ (K33), die mit 325 €/ha attraktiv ausgestattet ist und bei den Landwirten auf riesige Resonanz stößt. Bisher haben 2.500 Betriebe mit 135.000 ha die Maßnahme beantragt. Dabei müssen mindestens 40 % Humusmehrer, wie Ackerfutter oder Gräser zur Energienutzung, angebaut werden. Humuszehrer wie Mais, Kartoffeln oder Zuckerrüben dürfen nicht mehr als 20 % der Fruchtfolge betragen. Das Programm wird überwiegend von Biobetrieben genutzt, die ohnehin einen hohen Kleegrasanteil in der Fruchtfolge haben, sowie von Milchviehbetrieben.

 „Dreifacher Salto rückwärts beim Klimaschutz“

Die heftigste Kritik kommt dementsprechend von den Bioverbänden und vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM). Die Landesvereinigung für der ökologischen Landbau in Bayern e.V. (LVÖ), die Dochorganisation der Bioverbände in Bayern, spricht in einer Pressemitteilung sogar vom „Schlag ins Gesicht der Ökobauern“. Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber habe beim Klimaschutz in der Landwirtschaft einen dreifachen Salto rückwärts vollzogen. LVÖ-Vorsitzender Thomas Lang ärgert, dass Kaniber die Streichung der Maßnahmen mit dem „Deckmantel Bürokratieabbau“ begründet. „Bürokratieabbau ist wichtig, aber mit diesem Argument klimawirksame Maßnahmen einzukassieren, weil sie zu erfolgreich sind, ist scheinheilig“, so Lang.

Bioverbände fordern, Maßnahme wieder zu installieren

Der LVÖ-Vorsitzende ruft deshalb das Ministerium dazu auf, die KULAP-Maßnahme zum Humuserhalt auch 2025 wieder voll zu installieren. „Viele Bäuerinnen und Bauern nutzen diese Förderung, handeln zukunftsorientiert und bestellen ihre Felder mit kohlenstoffspeicherndem Kleegras“, so der LVÖ-Vorsitzende weiter. „Sollte nun im Herbst, trotz gegenteiliger Aussagen des Ministeriums im Vorfeld, die Maßnahme eingestellt werden, wäre das ein Schlag ins Gesicht insbesondere der Öko-Bauern und Öko-Bäuerinnen, die zukünftig diese Maßnahme hätten beantragen wollen. Hier würde viel Vertrauen verspielt.“

BDM: "Größere Einbußen als der Abbau beim Agrardiesel"

Der BDM sieht die Streichung als Affront gegen die bayerischen Milchbäuerinnen und Milchbauern, die damit eine deutliche Verschlechterung der Entlohnung ihrer Leistungen für eine vielfältige Fruchtfolge hinnehmen müssten. „Es kann nicht sein, dass das Schlagwort „Bürokratieabbau“ genutzt wird, um letztlich Haushaltseinsparungen zu verbrämen“, sagt BDM-Landesteamvorsitzender Manfred Gilch.  Für viele Milchviehhalterinnen und Milchviehhalter bedeute diese Streichung größere finanzielle Einbußen als beispielsweise der schrittweise Abbau der Vergünstigungen beim Agrardiesel.“

Kaniber kontert LVÖ-Kritik

Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber wiederum zeigt wenig Verständnis für die Kritik der Bioverbände. Die finanzielle Unterstützung für die Umstellung auf ökologischen Landbau bleibe auf höchstem Niveau. Die bisherigen Fördersätze zur Umstellung und Beibehaltung des Ökolandbaus blieben unverändert bestehen. „Jeder Betrieb, der den Schritt in den Ökolandbau gehen möchte, wird auch in Zukunft von uns bestmöglich unterstützt, deshalb bin ich von der Kritik der LVÖ sehr irritiert“, versichert Kaniber.

Verhaltene Umstellung trotz hoher Förderung

„Der ökologische Landbau bleibt auch ohne die entsprechende Maßnahme aus Gründen der Kreislaufwirtschaft klimafreundlich", so die Ministerin weiter. "Andere Länder schauen neidvoll auf Bayern als das Land mit der besten und höchsten Förderung des Ökolandbaus, aber auch aller Betriebe in ganz Deutschland.“ Die Umstellung auf Biolandwirtschaft sei zudem in den letzten Jahren trotz maximaler Förderung bereits sehr verhalten gewesen. Es könne also nicht allein an der Förderung liegen.