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Bleser und Goldmann berichten Sonnleitner

Wie die Koalition die Agrarpläne in der nächsten Legislaturperiode umsetzen will wollte DBV-Präsident Gerd Sonnleitner jetzt von zwei Politikern wissen, die bei den Verhandlungen in der Arbeitsgruppe Landwirtschaft dabei waren. So standen Peter Bleser von der CDU/CSU-Fraktion und Hans-Michael Goldmann von der FDP Rede und Antwort.

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Wie die Koalition die Agrarpläne in der nächsten Legislaturperiode umsetzen will wollte DBV-Präsident Gerd Sonnleitner jetzt von zwei Politikern wissen, die bei den Verhandlungen in der Arbeitsgruppe Landwirtschaft dabei waren. So standen Peter Bleser von der CDU/CSU-Fraktion und Hans-Michael Goldmann von der FDP Rede und Antwort. Sonnleitner sprach die Risikoausgleichsrücklage an, die leider nicht berücksichtigt wurde. Bleser und Goldmann konnten ihm jedoch nur bestätigen, die Wettbewerbsfähigkeit der Agrarbranche auch ohne solch ein Instrument fördern zu wollen. Generell habe es einige Schwierigkeiten und Probleme bei den Verhandlungen gegeben, die zunächst auch durch eine zu starke regionale Betrachtung agrarpolitischer Vorhaben durch die CSU entstanden wären, so Bleser weiter. Schließlich habe man in harten Verhandlungen die unterschiedlichen Auffassungen überwunden und Einigkeit für die politischen Vorhaben für Landwirtschaft, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz erzielt. Nutznießer der Koalitionsvereinbarungen seien alle landwirtschaftlichen Produktionsrichtungen. Die Beschlüsse zum Agrardiesel, zur Unfallversicherung, zur Absatzförderung, zum Bundesnaturschutzgesetz oder zu erneuerbaren Energien beträfen alle landwirtschaftlichen Betriebe. Zusätzlich vereinbarten die Koalitionsparteien ein Sonderprogramm für die stark in Not geratenen Milchbauern, das durch seine konkreten Vorschläge bereits im Haushalt verankert sei. Die Finanzierung des Programms werde auch durch bereits wieder entstandene Haushaltsdiskussionen nicht infrage gestellt, zeigten sich Bleser und Goldmann überzeugt. Auch beim während der Koalitionsverhandlungen heftig diskutierten Thema Gentechnik konnte eine Einigung erzielt werden bis hin zu einer "progressiven Kennzeichnung" auf EU-Ebene durch den Vorschlag der Prozesskennzeichnung. Hier werde der DBV als Ratgeber künftig benötigt.

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