Vor der mit Spannung erwarteten heutigen Abstimmung im Brüsseler Fachausschuss für Pflanzen- und Tierschutz (soCoPaff) über ein Verbot der Neonikotinode Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam für die Freilandanwendung, ziehen das Bundesumweltministerium (BMU) und das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) in der neuen Großen Koalition an einem Strang. Obwohl Deutschland diesmal mit einer Stimme spricht und für den Verbotsantrag der EU-Kommission stimmen will, ist die Frage, ob sich eine Mehrheit für ein Totalverbot unter den EU-Mitgliedstaaten findet, allerdings offen. Belgien, Deutschland, Österreich, Großbritannien, Irland, Frankreich, Kroatien, Sloweninen, Luxemburg und Malta haben m Vorfeld erklärt, für das Verbot stimmen zu wollen. werden. Für eine qualifizierte Mehrheit müssten allerdings auch weitere bevölkerungsreiche und damit stimmenstarke Länder wie Polen, Italien, Spanien und die Niederlande sich dem Verbotsvotum anschließen. Lob für die einvernehmliche Haltung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kommt von den Grünen und Umweltverbänden. âDeutschland wird für das vorgeschlagenen Neonikotinoid-Verbot stimmen. Gut so! Die noch unentschlossenen Länder sollten diesem Beispiel folgen - im Sinne der Artenvielfalt, Gesundheit und der Nachhaltigkeitâ, ermunterte der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Martin Häusling, die Unentschlossenen. âIch hoffe sehr, dass uns bei dieser Abstimmung der Verhandlungsmarathon erspart bleibt, denn wir bei der Zulassungsverlängerung von Glyphosat gelaufen sind. Denn, anders als bei Glyphosat, steht hier fest, dass sich das Endergebnis nicht von Abstimmungsrunde zu Abstimmungsrunde verbessern wird. Ist es uns bei Glyphosat gelungen, die Auslaufzeit dieses Pestizids im Rahmen der politischen Rahmenbedingungen nach unten zu verbessern, so steht bei den Neonikotinoiden nicht zu erwarten, dass sich der Verbotsentwurf der Europäischen Kommission noch verbessern lässt. Im Gegenteil, die Agrarlobby, insbesondere die Vertreter der Zuckerrübenbauern, werden versuchen, Ausnahmegenehmigungen für alles Mögliche zu erwirken. Schon die jetzt vorgesehene Ausnahme für Gewächshäuser sehe ich als nicht akzeptabel an. Bienenkiller müssen sämtlich und vollends verboten werden,â sagte Häusling. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hatte sich hingegen im Vorfeld gegen eine Ausnahmeregelung für die Beizmittel im Rübenanbau ausgesprochen und das Verbot in Brüssel mit deutscher Stimme bekräftigt." Mir sind Bienen wichtig, ohne Bienen stirbt das Leben", betonte die Agrarressortchefin Julia Klöckner in ihrer Antrittsrede im Deutschen Bundestag. ÖDP: Bienen und Insekten effektiv schützenDer Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) reicht dies jedoch nicht aus und verlangt einen europäischen Bienenrettungsplan. Ein Neonics-Verbot allein reicht nichtâ, sagte die kommissarische Bundesvorsitzende der ÖDP, Agnes Becker. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) stimmt mit der Aurelia-Stiftung und dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) überein, dass der Schutz der Bienen und anderer (bestäubender) Insekten, die besonders von der schädlichen Wirkung der Neonicotinoide betroffen sind, umfassender angelegt sein müsse. Erforderlich sei ein nationaler, wenn nicht gar europäischer Bienenrettungsplan, mit dem das Problem systematisch angegangen werde.  âSeit zehn Jahren ist bekannt, dass Neonikotinoide Insekten schädigenâ, sagte Bioland-Präsident Jan Plagge. Vor vier Jahren wurde nachgewiesen, dass die Mittel mitverantwortlich für das Vogelsterben seien. Eine zwischenzeitliche Anwendungsbeschränkung dieser Insektizide verbesserte die Situation für Insekten nicht. Das in Brüssel zur Abstimmung stehende Freilandverbot der drei Neonikotinoide Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam wäre ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, doch das Ziel muss ein Komplettverbot aller Neonikotinoide sein â im Sinne unserer Gesundheit, der Artenvielfalt und der Zukunft unserer Umweltâ, betonte Plagge.âLandwirtschaft geht auch ohne Neonikotinoide, vertritt Bioland-Präsident Plagge.
${intro}