Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Alexander Bonde hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, im Ringen um die Mittelverteilung der Europäischen Union nicht für den hiesigen ländlichen Raum gekämpft zu haben.
„Während in den Verhandlungen über den EU-Haushalt insgesamt 16 Mitgliedstaaten Boni für die Zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik aushandeln konnten, geht Deutschland komplett leer aus“, monierte der Minister auf der Mitgliederversammlung des Landesbauernverband letzte Woche in Fellbach. Er sprach von „bitteren“ Kürzungen in der Zweiten Säule. Den Bundesländern würden deshalb weniger Mittel für Agrarumweltmaßnahmen, für benachteiligte Gebiete und für die Agrarinvestitionsförderung zur Verfügung stehen als bisher.
Bonde wiederholte auch seine Forderung nach bundeseinheitlichen Flächenprämien. „Historische Unterschiede bei der Prämienhöhe zwischen verschiedenen Bundesländern sind überholt“, erklärte der Grünen-Politiker. Deshalb fordere die Landesregierung eine bundeseinheitliche Flächenzahlung für ganz Deutschland. Von einer solchen Angleichung der regionalen zu einer bundeseinheitlichen Prämie würde Baden-Württemberg profitieren, so Bonde.
Ausdrücklich begrüßte er die in Brüssel geplante Option eines Aufschlages für die ersten Hektare, da sich die das Land prägenden kleinen und mittleren bäuerlichen Familienbetriebe für die Pflege und den Erhalt der Natur- und Kulturlandschaften einsetzten und damit überdurchschnittlich zu den gesellschaftlichen Leistungen im ländlichen Raum beitrügen.
Mit Blick auf die Veredlungszweige stellte Bonde fest, dass eine ökonomische Nutztierhaltung nicht im Widerspruch zum Tierwohl stehen dürfe. Beide Ziele könnten nur parallel miteinander realisiert werden. „Wir wollen unsere bäuerliche Tierhaltung mit ihren Vorteilen für die Verbraucher erkennbar machen. Den erneuten Billig-Fleisch-Preiskampf der Discounter lehnen wir entschieden ab und setzen uns dafür ein, dass sich für die landwirtschaftlichen Betriebe der Mehraufwand für eine besonders tiergerechte Haltung auch ökonomisch lohnt“, unterstrich der Grünen-Politiker.
Rukwied: Landwirte müssen im Wettbewerb gestärkt werden
Vor dem Hintergrund der ohnehin drohenden zusätzlichen Belastungen für die Landwirte durch weitere Auflagen und Bürokratie sowie finanzielle Einbußen im Zuge der anstehenden Agrarreform warnte LBV-Präsident Joachim Rukwied dagegen vor weiteren Einschnitten zu Lasten der deutschen Bauern. „Die heimische Landwirtschaft darf durch die Agrarpolitik nicht weiter im Wettbewerb geschwächt, sie muss vielmehr gestärkt werden." Neben den Direktzahlungen aus der Ersten Säule der EU-Agrarpolitik müsse ebenso die Finanzausstattung der Zweiten Säule mit ihrer Förderung von Agrarumweltmaßnahmen gesichert werden, forderte der Verbandspräsident.
Rukwied stellte klar, dass sich der Deutsche Bauernverband keineswegs grundsätzlich gegen die von der EU-Kommission vorgesehenen Umweltleistungen zum Erhalt der Direktzahlungen aus der Ersten Säule wende. „Wir brauchen jedoch ein modernes Greening, welches die Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe stärkt“, mahnte der DBV-Präsident. Weitere Belastungen durch mehr Auflagen oder zusätzliche Bürokratie seien hierfür kontraproduktiv. (AgE/ad)
