Am 12. Oktober will die EU-Kommission ihre Vorschläge zur Agrarreform 2014 bis 2020 vorlegen. Der Bauernverband ist dabei davon überzeugt, dass die Pläne deutlich anders aussehen werden, als die bislang diskutierten Ideen, erklärte DBV-Generalsekretär Dr. Helmut Born gestern in Berlin.

 

Durch das Konzertierungsverfahren zwischen allen EU-Kommissaren sei von dem Grundsatzpapier aus dem Jahr 2010 nicht mehr viel übrig. „Da wird zwar in wenigen dürren Sätzen auf die Notwendigkeit von Markt und Wettbewerb hingewiesen, ansonsten aber vor allem der Extensivierung, ja sogar Stilllegung, das Wort geredet“, erklärte Born.

 

Hinter dem Kürzel „Greening“ verberge sich nichts anderes als staatlich verordnete Drosselung der einheimischen Produktion. „Nur verträgt sich die zwangsweise eingeforderte Stilllegung von 7% der Fläche in jedem landwirtschaftlichen Betrieb nach der Energiewende in Deutschland nicht mit den Herausforderungen der Welternährung, der steigenden Nachfrage nach Nahrungsmitteln und nach Biomasse als Energieträger“, mahnt der Generalsekretär weiter an. Deshalb sei man beim Bauernverband ziemlich sicher, dass die 30 % des Direktausgleichs für Greeningmaßnahmen aber auch die ökologische Stilllegung so nicht mehr in dem gemeinsamen Papier der EU- Kommission enthalten sein werden.

 

Ein weiterer Knackpunkt sind die Direktzahlungen. Vor allem die baltischen Staaten, Polen, Tschechien und die Slowakei drängen auf eine sofortige Harmonisierung der Direktzahlungen in die Landwirtschaft. „Bei sehr unterschiedlichen Kaufkraftparitäten braucht ein solcher Vorschlag eine Zeitachse, um die geforderte Vereinheitlichung anzugehen“, empfiehlt Born.

 

Bei der viel diskutierten Prämienkappung für Großbetriebe wird der Funktionär den Eindruck nicht los, dass Brüssel den Punkt nur in das Verhandlungspaket aufgenommen habe, um Deutschland an anderer Stelle etwas abzuverhandeln. Born sprach sich am Dienstag klar dafür aus, die in den letzten Jahren erzielten Fortschritte und Wachstumsraten dauerhaft zu sichern. „Auch da übersehen wir keineswegs, dass Herr Ciolos durchaus Ambitionen hat, alte Vorstellungen der Agrarpolitik z.B. über die faktische Wiedereinführung von Interventionspreisen nicht aufzugeben. Das deckt sich nicht mit unseren Vorstellungen von einer erfolgreichen gemeinsamen Agrarpolitik.“

 

Zum Thema Baurecht erinnerte Born daran, dass Bund und Ländern über eine Einschränkung des § 35 Baugesetzbuch nachdenken. Dies ist aus seiner Sicht absolut falsch.

„Landwirte brauchen auch künftig die Möglichkeit, mit ihren Wirtschaftsgebäuden, gerade auch den Stallgebäuden, die beplante Dorflage zu verlassen.“ Wenn es kritische Stimmen auf kommunaler Ebene gegenüber Tierställen gebe, dann hätten die in der Regel ihre Ursache in der hohen Viehdichte. (ad)