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Brüssel rechnet mit US-Sanktionen

Die EU-Kommission rechnet im Streit mit den USA wegen der Nicht-Umsetzung des WTO-Spruchs zum Umgang mit gentechnisch veränderten Produkten (GVO) bereits in Kürze mit Strafzöllen auf EU-Produkte, sollte die EU nicht bald handeln.

Lesezeit: 1 Minuten

Wie die österreichische Zeitung "Der Standard" berichtet, hofft die Kommission aber weiterhin, eine Eskalation des Streits vermeiden zu können. Konkret geht es um die Aufhebung des österreichischen Importverbot bzw. das französische Anbauverbot für bestimmte Genmais-Sorten (MON810) und neue GVO-Zulassungen. Aus Kommissionskreisen heißt es, dass die USA der EU nach einem Treffen zwischen dem eher genkritischen Umweltkommissar Stavors Dimas und US-Handelssekretärin Susan Schwab noch einmal Zeit bis etwa Sommer gegeben haben, um über die österreichischen und französischen GVO-Beschränkungen und anstehende GVO-Zulassung zu entscheiden. Hinter vorgehaltener Hand wird in Brüssel allerdings gemutmaßt, dass die Kommission das Problem weiter nicht antasten wird, weil Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso keinen Streit mit Frankreich will, um seine angestrebte zweite Amtszeit nach November 2009 nicht zu gefährden. In den USA läuft noch bis 21. März ein offizieller Aufruf des Handelsministeriums an die Unternehmen, spezifische Vorschläge für Produkte machen, die eine "vorteilhafte Lösung" des Streits mit der EU fördern könnten.

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