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Brüssel will Beihilfen weniger stark kürzen

Die EU-Kommission geht nach jüngsten Zeitungsberichten auf die Bauern in Ostdeutschland zu.

Lesezeit: 1 Minuten

Der Vorschlag der Kürzung von Beihilfen sei fallen gelassen worden, weil dies nicht zu einer größeren Verteilungsgerechtigkeit geführt hätte, sagte der Vizekabinettschef von EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel, Klaus-Dieter Borchardt, am Montag bei einem Kongress der CDU/CSU- Fraktion in Berlin. Davon wären vor allem ostdeutsche Großbetriebe betroffen gewesen. Die Kommission will aber einen Teil der Beihilfen in Mittel zur ländlichen Entwicklung umleiten. Diese Umlenkung soll umso höher sein, je höher die Beihilfen sind. Für Großbetriebe mit Prämien von mehr als 300 000 Euro sollen die Mittel nur noch um bis zu 17 Prozent gekürzt werden. In EU-Verhandlungskreisen wird davon ausgegangen, dass noch Spielraum nach unten besteht. Beim bisherigen Vorschlag war über die Beihilfenkürzung ein Minus von bis zu 45 Prozent vorgesehen. Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) warnte vor negativen Folgen für die Landwirte. Die Beihilfen seien keine Almosen, sondern die Gegenleistung für bestimmte Pflichten wie Umweltmaßnahmen, sagte Seehofer. Auch DBV-Präsident Gerd Sonnleitner lehnt die Pläne ab. Wenn man den Landwirten Geld nehme vor der Zeit, sei das nicht akzeptabel.

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