Die amtierende Juncker-Kommission will noch in diesem Jahr die abschließenden rechtsverbindlichen Texte zum ausgehandelten Assoziierungsabkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vorlegen. Dies erfuhr top agrar am Donnerstag von der EU-Kommission.
„Wir wollen so rasch wie möglich die juristisch ausformulierten Texte des EU-Mercosur-Abkommens vorlegen“, sagte ein Sprecher von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag auf Anfrage von top agrar in Brüssel.
Internationale Nichtregierungsorganisationen und Kritiker aus dem EU-Parlament hatten verkündet, dass nicht vor 2020 rechtverbindliche Texte zu dem sogenannten gemischten Abkommen vorliegen würden. Daher sei mit einer parlamentarischen Befassung nicht vor 2020 zu rechnen.
Dies stellte die EU-Kommission am Donnerstag in Abrede. Es liege im Interesse der amtierenden Juncker-Kommission dieses nach fast 20 Jahren Verhandlungen erreichte Grundsatzabkommen noch als Vorlage zur Entscheidungsreife durch das EU-Parlament und den 27 oder 28 EU-Staaten auf den Weg zu bringen.
EU-Handelskommissarin Malmström habe in diesem Zusammenhang nie die Jahreszahl 2020 genannt. „So rasch wie möglich bedeutet noch vor 2020“, präzisierte der Malmström-Sprecher.
