Die Gesundheitsminister von elf Bundesländern sprachen sich vorvergangene Woche bei einer Telefonkonferenz mit dem Bundesagrarministerium für die Abschaffung der Zwangsimpfung gegen die Blauzungenkrankheit aus, am 18. Dezember soll der Bundesrat die Lockerung beschließen. Der Glaubenskrieg darüber, ob die von oben befohlene Massen-Sensibilisierung eine gefährliche Seuche verhindert oder ob ein eher harmloses Virus mit chemischen Keulen bekämpft wird, an denen viele Tiere qualvoll verenden, habe mittlerweile ganze Regionen gespalten, berichtet der Spiegel. Nun soll die Impfung nur noch freiwillig erfolgen. Für mögliche Schäden bei Mensch und Tier wolle aber noch immer niemand haften. Als erstes Bundesland hatte sich Bayern gegen die Impfpflicht ausgesprochen. Zwar sei die Impfung generell richtig, allerdings im nächsten Jahr eher nicht angezeigt, da es "erhebliche Probleme bei der Umsetzung gab", so Gesundheitsminister Markus Söder (CSU). In Niederbayern sei ein ganzes Kloster in den Impfstreik getreten, die Benediktiner der Abtei Plankstetten stellten sich schützend vor ihre 190 Rinder. Und auch der Adel habe sich gewehrt, wie die streitbare Fürstin Katharina von Wrede aus Franken. Sie werde lieber in Beugehaft gehen, als 1000 Euro Bußgeld zu zahlen. Anderen Landwirten sollen Betriebskonten gesperrt und Einnahmen gepfändet worden sein, auf Maschinen und Traktoren klebe der Kuckuck. Im Raum Freising soll das Landratsamt sogar 25.000 Euro von einem Impfgegner fordern, schreibt der Spiegel weiter. Der Münchner Rechtsanwalt Gregor Schneider glaubt den Grund für den plötzlichen Gesinnungswandel der Politiker zu kennen. Nicht der Widerstand der Landwirte sei ausschlaggebend, sondern die Haftung. Die Pharmaunternehmen hätten die vom BMELV geforderte Versicherung, dass es keine Impfschäden gäbe, nicht erbringen können. Die Haftungsfolgen, hieß es, wären unkalkulierbar. "In biologischen Systemen kann man nicht garantieren, dass nichts passiert. Nichts ist hundertprozentig", so der Hersteller Merial in einem Brief an das Ministerium.
Das sieht wohl auch das Bundesministerium nicht anders. Denn auf einer Tierseuchentagung im Februar 2008 ließ sich das Ministerium von den Ländern zusichern, dass Schadensersatzansprüche "infolge der Impfung mit einem nicht zugelassenen Impfstoff" nicht an Berlin weitergeleitet würden, so der Spiegel.
Vor einer Lockerung der Impfplicht warnen hingegen Experten, wie z.B. das Friedrich-Loeffler-Institut. Wenn die Impfrate unter 80 % falle, sei keine sichere Ausrottung des Virus in unserem Land mehr möglich. Dieser Meinung schließt sich auch der DBV an. Große Sorge hegen auch die Zuchtverbände. Sie befürchten deutliche Probleme beim Export ihrer Tiere.
