Bürgerrat will für kostenloses Schulessen Kindergeldanhebung nutzen
Nicht so viel Kindergeld und dafür kostenfreies Schulessen für alle, lautet eine Idee des Bürgerrats für Ernährung. Die kommt allerdings nicht überall gut an.
Ein zentraler Vorschlag des „Bürgerrats für Ernährung“ war im Januar kostenloses Schulessen für alle. Wie das finanziert werden soll, war da aber noch nicht klar. Nun hat ein Mitglied des Bürgerrats mit einen provokanten Vorschlag gemacht, der nicht überall auf Begeisterung stößt: Er will geplante Anhebungen des Kindergelds umlenken und damit die Schulkantinen querfinanzieren.
Bei einem öffentlichen Fachgespräch im Ernährungsausschuss des Bundestags wies Ratsmitglied Joseph Heiß gestern darauf hin, dass im Jahr 2022 bundesweit rund 47 Mrd. € an Kindergeld ausgezahlt wurden. Ein deutschlandweites Schulessen würde ihm zufolge etwa 5,5 Mrd. € pro Jahr kosten. Er sieht keinen Grund, weshalb man diese Summe nicht auf die Schulen umlegen sollte, damit alle Schüler dort Anspruch auf kostenfreies Essen haben können.
Kein Finanzierungskonzept
Der Vorschlag stieß bei den Experten auf ein geteiltes Echo. Während von Seiten der Wissenschaft die Dringlichkeit eines kostenlosen Mittagessens in Kita und Schulen Konsens war, sprach sich Marc Elxnat vom Deutschen Städte- und Gemeindebund dagegen aus. Auch er sieht die Notwendigkeit „einer gesundheitsförderlichen Ernährung für alle Kinder, unabhängig von der sozialen Herkunft“, allerdings gebe es für die Vorschläge des Bürgerrates kein Finanzierungskonzept. Der Bürgerrat empfehle zwar Standards für das kostenlose Mittagessen, aber die müssten auch finanzierbar sein.
„Es stellt sich die Frage, ob es der richtige Zeitpunkt ist, neue Ansprüche zu schaffen“, so Elxnat. Zumal solle darüber nachgedacht werden, ob die Maßnahme zielgenau sei, weil von dem kostenlosen Mittagessen pauschal alle Kinder und Jugendlichen, unabhängig von der Einkommenssituation der Eltern, profitierten.
Schulessen ist Ländersache
„Die finanzielle Ausstattung ist nicht geklärt, zudem sind schulische Angelegenheiten Sache der Länder“, gab Manon Struck-Pacyna, Leiterin Öffentlichkeitsarbeit des Lebensmittelverbands Deutschland zu bedenken. Allerdings seien die Bundesländer bislang nicht bereit, den finanziellen Mehraufwand eines kostenlosen Mittagessens an Kitas und Schulen zu übernehmen. Auch der Aufwand, den Bildungseinrichtungen mit der Bereitstellung eines solchen Angebots hätten, sei nirgends berücksichtigt. Schulen hätten Küchen, Personal und Räumlichkeiten bereitzustellen.
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Ein zentraler Vorschlag des „Bürgerrats für Ernährung“ war im Januar kostenloses Schulessen für alle. Wie das finanziert werden soll, war da aber noch nicht klar. Nun hat ein Mitglied des Bürgerrats mit einen provokanten Vorschlag gemacht, der nicht überall auf Begeisterung stößt: Er will geplante Anhebungen des Kindergelds umlenken und damit die Schulkantinen querfinanzieren.
Bei einem öffentlichen Fachgespräch im Ernährungsausschuss des Bundestags wies Ratsmitglied Joseph Heiß gestern darauf hin, dass im Jahr 2022 bundesweit rund 47 Mrd. € an Kindergeld ausgezahlt wurden. Ein deutschlandweites Schulessen würde ihm zufolge etwa 5,5 Mrd. € pro Jahr kosten. Er sieht keinen Grund, weshalb man diese Summe nicht auf die Schulen umlegen sollte, damit alle Schüler dort Anspruch auf kostenfreies Essen haben können.
Kein Finanzierungskonzept
Der Vorschlag stieß bei den Experten auf ein geteiltes Echo. Während von Seiten der Wissenschaft die Dringlichkeit eines kostenlosen Mittagessens in Kita und Schulen Konsens war, sprach sich Marc Elxnat vom Deutschen Städte- und Gemeindebund dagegen aus. Auch er sieht die Notwendigkeit „einer gesundheitsförderlichen Ernährung für alle Kinder, unabhängig von der sozialen Herkunft“, allerdings gebe es für die Vorschläge des Bürgerrates kein Finanzierungskonzept. Der Bürgerrat empfehle zwar Standards für das kostenlose Mittagessen, aber die müssten auch finanzierbar sein.
„Es stellt sich die Frage, ob es der richtige Zeitpunkt ist, neue Ansprüche zu schaffen“, so Elxnat. Zumal solle darüber nachgedacht werden, ob die Maßnahme zielgenau sei, weil von dem kostenlosen Mittagessen pauschal alle Kinder und Jugendlichen, unabhängig von der Einkommenssituation der Eltern, profitierten.
Schulessen ist Ländersache
„Die finanzielle Ausstattung ist nicht geklärt, zudem sind schulische Angelegenheiten Sache der Länder“, gab Manon Struck-Pacyna, Leiterin Öffentlichkeitsarbeit des Lebensmittelverbands Deutschland zu bedenken. Allerdings seien die Bundesländer bislang nicht bereit, den finanziellen Mehraufwand eines kostenlosen Mittagessens an Kitas und Schulen zu übernehmen. Auch der Aufwand, den Bildungseinrichtungen mit der Bereitstellung eines solchen Angebots hätten, sei nirgends berücksichtigt. Schulen hätten Küchen, Personal und Räumlichkeiten bereitzustellen.
