Das Bundesagrarministerium sieht für das kommende Jahr einen Etat in Höhe von rund 5,25 Mrd. Euro vor. Das bedeutet einen Rückgang um 0,3 % gegenüber dem diesjährigen Agrarbudget.
Wie aus dem Eckwertebeschluss des Bundeskabinetts zum Entwurf des Bundeshaushalts 2014 hervorgeht, bleibt die agrarsoziale Sicherung mit rund 3,6 Mrd. Euro der mit Abstand größte Posten im Einzelplan 10. Für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) sind wie bisher 600 Mio. Euro vorgesehen. Diese Summe soll auch in den Folgejahren fortgeschrieben werden.
Laut mittelfristiger Finanzplanung steigt der Etat des Agrarressorts 2015 auf 5,244 Mrd. Euro und 2016 auf 5,264,17 Mrd. Euro. Dieser Wert ist auch für 2017 eingeplant. Im nächsten Jahr will der Bund seine Ausgaben insgesamt um rund 5,1 Mrd. Euro auf 296,9 Mrd. Euro senken. Die Neuverschuldung soll mit 6,4 Mrd. Euro halb so hoch liegen wie ursprünglich geplant.
DBV teilweise zufrieden
Laut dem Deutschen Bauernverbandes gehen die Absenkung der Neuverschuldung und die Beschränkung der Bundesausgaben in die richtige Richtung. Der DBV stellt aber fest, dass die aktuellen Herausforderungen bei der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung und der Agrarstrukturförderung im anstehenden Bundesagrarhaushalt nicht hinreichend Berücksichtigung finden, da dem Haushalt im nächsten Jahr etwa 15 Mio. Euro weniger zur Verfügung stünde.
Ausdrücklich anerkannt wird aber, dass der Gesetzgeber die Schaffung eines Bundesträgers für die landwirtschaftliche Sozialversicherung in den Jahren 2012 bis 2014 mit insgesamt 150 Mio. Euro unterstützt hat. Der Bund sollte jetzt aber die Auswirkungen auf die Beiträge zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung abmildern. Deshalb dürfen die Bundesmittel nach Ansicht des Bauernverbandes für die landwirtschaftliche Unfallversicherung nicht weiter gekürzt werden.
Weiter spricht sich der DBV dafür aus, die durch Sparzwänge in 2011 erfolgte Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ wenigstens teilweise wieder rückgängig zu machen. Hier gehe es doch vornehmlich um Investitionen in Wertschöpfung und Arbeitsplätze.
Da der Eckwertebeschluss des Bundeskabinetts noch keinerlei Angaben über die Zusammensetzung des Bundesagraretats im Detail macht, komme es bei der weiteren Ausarbeitung des vom Bundeskabinett Ende Juni zu verabschiedenden Haushaltsentwurfs 2014 nun darauf an, dass die aus Sicht der Landwirte notwendigen Anpassungen nachgebessert werden, so der Bauernverband weiter.
Nach dem Eckwertebeschluss des Bundeskabinetts soll die Netto-Kreditaufnahme des Bundes in 2014 auf 6,4 Mrd. Euro sinken. Im Jahr darauf will die Bundesregierung dann ohne neue Kredite auskommen. Die Haushaltsausgaben des Bundes insgesamt sollen 2014 mit 296,9 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahr um 5,1 Mrd. Euro geringer ausfallen. (ad)
