Als einen „richtigen, aber viel zu zaghaften Schritt“ hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Gesetzesentwürfe für die europäische Agrarreform ab 2014 bezeichnet. „Die grobe Richtung stimmt, aber die vorgeschlagenen Maßnahmen reichen nicht aus, um die Umweltsituation nachhaltig zu verbessern“, so der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Zwar sei das Prinzip, die Brüsseler Direktzahlungen an Landwirte künftig an Umweltauflagen zu koppeln, richtig. Praktisch müssten selbst große Agrarbetriebe jedoch dem Entwurf zufolge kaum Korrekturen an bisherigen, umweltschädlichen Anbauweisen vornehmen, um weiter Subventionen in voller Höhe zu erhalten. Allein die Vorgabe, künftig wenigstens auf 7 % der landwirtschaftlichen Fläche der Natur Vorrang einzuräumen, werde positive Auswirkungen auf die Artenvielfalt entfalten, so der BUND-Vorsitzende.
Weiger: „Die Regeln für die Landwirte zur Fruchtfolgegestaltung und beim Grünlandschutz sind inneffektiv und damit inakzeptabel. Auch dass der Anbau von Monokulturen wie beispielsweise von Mais künftig als ‚Umweltleistung‘ gelten soll, ist nicht hinnehmbar. Außerdem gibt es in dem Gesetzespaket kaum Maßnahmen für den Gewässer- und Klimaschutz.“ Ferner leiste die EU-Kommission der Überproduktion Vorschub, indem sie die Mengenregulierung abschaffe und gleichzeitig an Exportsubventionen festhalte, obwohl sie deren Abschaffung längst angekündigt hatte. Damit werde der Industrialisierung der Landwirtschaft fortgeschrieben.
Die Umweltschützer kritisieren, dass Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner auch noch die guten Ansätze der Kommission stark verwässern wolle. Wenn Aigner die Deckelung von Subventionen für Großbetriebe blockiere, schwäche sie ein wichtiges Instrument zur gerechteren Verteilung der Agrargelder für landwirtschaftliche Betriebe.
Und die Umweltschutzorganisation EuroNatur ergänzt, dass viele der von der Landwirtschaft verursachten Probleme gar nicht berücksichtigt würden. So seien weder Maßnahmen vorgesehen, um die Entwicklung zu immer größeren und regional konzentrierten Massentierhaltungsanlagen zu stoppen, noch Auflagen für einen verbesserten Tierschutz. Aigner dürfe sich jetzt nicht noch schützend vor diese Strukturen stellen. Vielmehr müsse sie im EU-Agrarministerrat nun für Verbesserungen eintreten. Dazu gehöre, dass sie sich konsequent für den verpflichtenden Anbau von Proteinpflanzen im Rahmen einer Eiweißstrategie einsetze.
Positiv sei aber zu bemerken, dass es mit einer einheitlichen Flächenprämie in vielen EU-Mitgliedsstaaten endlich zu größeren Umverteilungen der Finanzmittel kommt.
Greenpeace: Verfehlte Agrarpolitik geht weiter
Für Greenpeace sind die Vorschläge viel zu schwach und bedeuten im Kern die Beibehaltung der verfehlten alten Agrarpolitik. "Die vorgeschlagenen Greening-Maßnahmen reichen nicht aus, die Umwelt- und Klimaschäden wirkungsvoll zu bekämpfen, welche Intensivlandwirtschaft und Massentierhaltung verursachen", sagte der Agrarexperte des Verbandes, Martin Hofstetter.
Er befürchtet, dass der deutsche Bauernverband und Ministerin Aigner alles tun werden, um die wenigen positiven Ansätze in den Ciolos Vorschlägen - wie beispielsweise die Bindung eines Teils der Direktzahlungen an Umweltauflagen - zu verwässern. (ad)
